BB-Kommentar

Keine gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers bei nur aus formalen Gründen gescheiterter Gesellschafterversammlung

Problem

Fehlt einer GmbH ein für die organschaftliche Vertretung unentbehrlicher Geschäftsführer, kann das Amtsgericht am Sitz des Handelsregisters in analoger Anwendung des § 29 BGB einen Notgeschäftsführer bestellen (vgl. Schöpflin, in: BeckOK BGB, 76. Ed., 1.11.2025, BGB § 29 Rn. 2 m. w. N.). Voraussetzung dafür ist neben der Führungslosigkeit der Gesellschaft ein “dringender Fall” (vgl. etwa OLG Düsseldorf, 14.9.2023 – 3 Wx 122/23, NZG 2024, 208, Rn. 10).

Im vom OLG Brandenburg entschiedenen und hier im Ls. vorab gedruckten Fall stand das Vorliegen dieser letztgenannten Voraussetzung in Streit. Nach dem zugrundliegenden Sachverhalt hatte der Geschäftsführer einer GmbH, an der er selbst sowie ein weiterer Gesellschafter zu jeweils 50 % beteiligt waren, sein Amt wegen “unüberbrückbarer Differenzen” niedergelegt. Die Niederlegung war am 5.3.2024 in das Handelsregister eingetragen worden. Am 2.4.2024 fand eine Gesellschafterversammlung der GmbH statt, in der festgestellt wurde, dass die Versammlung nicht beschlussfähig sei, da die damalige Bevollmächtigte des weiteren Gesellschafters ihre Vollmacht nicht im Original vorlegen konnte. Ein neuer Geschäftsführer wurde nicht bestellt. Der weitere Gesellschafter sowie der ehemalige Geschäftsführer haben jeweils die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers beantragt. Das Amtsgericht hat die Anträge abgelehnt und der gegen die Ablehnung gerichteten Beschwerde des weiteren Gesellschafters nicht abgeholfen (vgl. Rn. 8 ff., alle nachfolgend zitierten Rn. beziehen sich auf den juris-Abdruck).

Zusammenfassung

Das OLG hat die Beschwerde zurückgewiesen. Zwar könne das Gericht am Sitz des Handelsregisters grundsätzlich für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen, wenn ein für die organschaftliche Vertretung unentbehrlicher Geschäftsführer fehle und ein dringender Fall gegeben sei (Rn. 15). Von einem dringenden Fall könne jedoch nur dann ausgegangen werden, wenn die Gesellschaftsorgane selbst nicht in der Lage seien, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen und der Gesellschaft oder einem Beteiligten ohne Notgeschäftsführerbestellung Schaden drohen würde oder eine alsbald erforderliche Handlung nicht vorgenommen werden könnte (Rn. 16). Da die gerichtliche Notgeschäftsführerbestellung einen schwerwiegenden hoheitlichen Eingriff in die vom Gesetzgeber geschützte Autonomie der Gesellschaften darstelle, sei die Ermächtigungsvorschrift eng auszulegen (Rn. 17). Danach sei hier kein dringender Fall gegeben. Ein solcher liege niemals vor, wenn die Gesellschaftsorgane selbst in der Lage seien, den Mangel binnen angemessener Frist zu beseitigen (Rn. 18). Im konkreten Fall könnten die Gesellschafter binnen angemessener Frist eine Gesellschafterversammlung zum Zwecke der Bestellung eines neuen Geschäftsführers durchführen. Der gescheiterte Versuch am 2.4.2024 stehe dem nicht entgegen, da eine Beschlussfassung bei Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht möglich wäre. Zudem könne eine Bestellung im Wege der schriftlichen Beschlussfassung erfolgen (Rn. 19). Dass sich die Gesellschafter nicht auf eine bestimmte Person als neuen Geschäftsführer einigen könnten, sei weder dargetan noch ersichtlich. Ein weiterer Versuch der gemeinsamen Lösungsfindung habe nicht stattgefunden (Rn. 20). Darüber hinaus sei mangels akuter Gefährdung von Gesellschaftsinteressen nicht von einem dringenden Bedürfnis nach hoheitlichem Einschreiten auszugehen. Der pauschale Hinweis auf die Notwendigkeit der Erfüllung der Geschäftsführerpflichten reiche dazu nicht aus (Rn. 21).