BB-Kommentar

Wann beginnt die initiale Laufzeit eines Glasfaservertrags?

Problem

Unternehmen – hier aus der Telekommunikationsdienstleistungsbranche – wollen (Erst-)Kunden im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen oft möglichst langfristig vertraglich binden. Vor allem im Verbraucherbereich unterliegen (initiale) Vertragslaufzeiten – nicht zuletzt zur Förderung des Wettbewerbs – allerdings strengen Anforderungen. Gemäß § 309 Nr. 9 BGB gelten für Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen spezielle Vorgaben für die vertragliche (Erst-)Laufzeit, automatische Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen.

Vor Kurzem hat der BGH entschieden, dass für Folgeverträge im Telekommunikationsdienstleistungssektor (insbesondere bei Vertragsverlängerungen) bei der Berechnung der gesetzlich zulässigen Maximallaufzeit für den Beginn der Vertragslaufzeit auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses und nicht auf den Zeitpunkt der vereinbarten erstmaligen Leistungserbringung abzustellen sei (vgl. BGH, 10.7.2025 – III ZR 61/24, WRP 2025, 1434).

Die aktuelle, hier vorab gedruckte Entscheidung bringt nun weitere Rechtsklarheit für Kunden von Telekommunikationsunternehmen hinsichtlich des Beginns der Vertragslaufzeit: Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die bei Verträgen mit Verbrauchern über einen von der Beklagten noch herzustellenden Glasfaseranschluss eine anfängliche Mindestlaufzeit von zwölf oder 24 Monaten vorsieht, die (erst) mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses zu laufen beginnen soll und nicht bereits mit Vertragsschluss, sei unwirksam (Rn. 5, 13 ff.).