BB-Kommentar
Haftung des Geschäftsführers eines Schneeballsystems für Anlegerschäden nach seinem Ausscheiden, wenn er in anderer tragender Funktion tätig bleibt oder das Investment noch vor Ausscheiden in die Wege geleitet wurde
Problem
Ein Anleger nimmt einen Geschäftsführer eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland auf Schadenersatz in Anspruch. Die Gesellschaft nahm in Form sog. “Publikumsanleihen” Gelder entgegen, ohne die erforderliche Bankbewilligung zu besitzen. Der Beklagte war bis zum 20.11.2020 alleiniger Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft und bis Juli 2020 einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsleiter der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft. Der Anleger zeichnete am 9.12.2020 eine stille Beteiligung über 30 000 Euro und zahlte in der Folgezeit ein. Ebenfalls am 9.12.2020 wurde das Konkursverfahren nach Schweizer Recht über das Vermögen der Muttergesellschaft eröffnet.
Zusammenfassung
Der BGH hält den Beklagten für schadensersatzrechtlich verantwortlich im Sinne von § 826 BGB. Die AG in der Schweiz und die GmbH in Deutschland haben objektiv sittenwidrig betrügerische Anlegergelder eingeworben. Da der Vertragsschluss noch während der Geschäftsführertätigkeit des Beklagten in die Wege geleitet worden ist, ist auch ein rechtlich erst nach dessen Ausscheiden verbindlicher Investmentvertrag noch ursächlich im Sinne von § 826 BGB.
Praxisfolgen
In letzter Zeit häufen sich Entscheidungen der mit dem Recht der Haftung bei Kapitalanlagen befassten Zivilsenate des BGH zur Frage der persönlichen Haftung von Organmitgliedern der Emittenten gegenüber den Investoren (zuletzt BGH, 8.7.2025 – II ZR 165/23,