Gemäß § 715b Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Gesellschafter einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen im Wege der actio pro socio gerichtlich geltend machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt. § 715b Abs. 1 BGB gilt über §§ 105 Abs.…
Die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15a EStG gehört seit jeher zu den komplexen Regelungsbereichen des Mitunternehmersteuerrechts. Ihr wesentlicher Kern liegt in der Begrenzung des Verlustausgleichs auf die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Kommanditisten. In der Praxis stellen sich jedoch immer wieder Anschlussfragen, wenn sich die Beteiligungsstruktur ändert oder die Personengesellschaft beendet wird. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin, die geringeres Entgelt als die jeweilige männliche und weibliche Vergleichsgruppe erhielt, sich zur Bemessung der konkreten Höhe auf den Höchstverdiener beziehen durfte.
Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte als Trainings- und Validierungsdaten für KI-Systeme zählt zu den drängendsten urheberrechtlichen Streitfragen der Gegenwart. Im Zentrum steht auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Text- und Data-Mining-Schranke des § 44b468 UrhG auf die Vorverarbeitung und Datensatzbildung für generative KI Anwendung findet. …
Der 8.2.2017 gilt als Zeitenwende in der Besteuerung von Sanierungserträgen. Nach dem Wegfall der Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3 Nr. 66 EStG a. F. zum 31.12.1997, hatte das Bundesministerium der Finanzen zunächst mit Schreiben vom 27.3.2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03, (BStBl. I 2003, 240) und vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2140/07/10001-01 (BStBl. …
Im Zuge der fortlaufenden Auseinandersetzung zwischen dem Insolvenzverwalter der W. AG und dem Abschlussprüfer geht es insbesondere um Umfang und Inhalt von Auskunftsansprüchen bei Jahres- und Konzernabschlussprüfungen sowie einzelnen Projekten. Ein zentraler Punkt ist dabei die Gewährung der Einsichtnahme in die Handakten des Abschlussprüfers. § 51b WPO regelt die berufsrechtliche Pflicht zur Anlegung von Handakten, …
Die steuerbilanzielle Bewertung u. a. von Beteiligungen wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG geregelt. Nach dessen Satz 1 sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen”. Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, …
Die Klägerin ist langjährige Mitarbeiterin der Beklagten. Anders als die Mehrzahl ihrer Arbeitskollegen hatte sie im Jahre 2022 den Abschluss neuer Arbeitsverträge zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen mit einem um 4 % erhöhten Grundlohn verweigert. Der Grundlohn der Klägerin wurde daher nicht verändert.
Verbraucherrechtliche Fragestellungen gewinnen erheblich an Bedeutung. Dieser Trend wird durch eine fortschreitende europäische Regulierung ebenso befördert wie durch veränderte Vertriebsstrukturen, bei denen Hersteller zunehmend unmittelbar mit Verbrauchern in Kontakt treten. Da dieser Kontakt im digitalen Zeitalter häufig online erfolgt, rückt insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht verstärkt in den Fokus der Praxis.…
In der Beratungspraxis von GmbH & Co. KG-Strukturen stellt sich häufig die Frage, wann Kapitalbeteiligungen eines Kommanditisten an einer Tochter-GmbH dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen sind.
