Das LG Berlin hat die Ratingagentur Scope zum Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsratings für eine für die Finanzierung für das Kreuzfahrtschiff MS Deutschland begebene Anleihe verurteilt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Urteil, das sich mit dem Emissionsrating befasst und zudem die unmittelbare Haftung einer Ratingagentur gegenüber Investoren bejaht. …
Auch zehn Jahre nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Pannon Gép (Slg. 2010, I-7467) entsteht in der Praxis, weil die Finanzverwaltung den UStAE noch nicht entsprechend deutlich formuliert hat, immer noch häufig Streit über die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Nach dem V. Senat (vgl. insbesondere die noch nicht im BStBl. II veröffentlichten Urteile vom 20.10.2016 – V R 26/15, …
Die gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG (Überblick über die Rechtsprechung in den Jahren 2016–2019 bei Weiss, BB 2019, 1131) ermöglicht den Transfer von stillen Reserven aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude und Grund und Boden (§ 6b Abs. 1 S. 1 EStG), auf Ersatzwirtschaftsgüter (§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG). § 6b Abs. 1–9 EStG sieht dabei keine Obergrenze für diese Übertragung der stillen Reserven vor.…
Arbeitnehmer wissen oft nicht, in welchem Umfang und für welche Auswertungszwecke ihn betreffende Daten durch den Arbeitgeber erhoben und verwendet werden. Sie haben daher unterschiedliche gesetzliche Einsichts- und Auskunftsansprüche in Bezug auf die geführte Personalakte und an anderer Stelle gespeicherten personenbezogenen Daten. Dem steht nicht selten ein Interesse des Arbeitgebers an einer Geheimhaltung seiner Informationen gegenüber, …
Am 6.2.2019 hatte das Bundeskartellamt in einer Leitentscheidung Facebook auf der Grundlage von §§ 32, 19 GWB untersagt, Konditionen zu verwenden, welche die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der konzerneigenen Dienste u. a. WhatsApp und Instagram oder bei der Nutzung mobiler Apps dritter Anbieter über Programmierstellen erhoben werden (zusammen “Off-Facebook-Daten”), …
Das OLG Köln nahm in seiner Entscheidung vom 3.7.2020 zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann, Stellung. Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften seit 1.10.2017 die in § 19 Abs.…
Gem. § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG ist der Anmeldung zum Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eine Schlussbilanz beizufügen (diese Bilanz ist auf einen nicht länger als acht Monate zurückliegenden Stichtag zu beziehen, vgl. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG; wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist – befristet bis Ende 2021 – auf zwölf Monate verlängert, vgl. COVFAbG vom 27.…
Die steuerliche Nutzung von Verlusten einer Konzerngesellschaft kann Schwierigkeiten bereiten, wenn wie im Urteilsfall die Tochtergesellschaft (T) ihren Geschäftsbetrieb einstellt und keine Organschaft besteht. Zur Nutzung der Verluste für den Konzern müssen T dann steuerpflichtige Einnahmen verschafft werden, die an anderer Stelle im Konzern zu Aufwand führen. Im Urteilsfall hatte die klagende Muttergesellschaft (M) T im Rahmen eines Wertpapierdarlehens (sog. …
Das Realisationsprinzip ist ein Element der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 252 Abs. 1 S. 4 Halbs. 2 HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Bilanzstichtag realisiert sind. Es soll sicherstellen, dass Erträge erst dann bilanziell ausgewiesen werden, wenn sie hinreichend sicher erscheinen. Erhält der Kaufmann vor dem Realisationszeitpunkt Zahlungen, …
§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG normiert die nebenvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Anzeige einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB). Ob die unverzügliche Anzeigepflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG lediglich Ersterkrankungen erfasst oder ob sie auch bei der Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit gilt, …
