BB-Kommentar

Zweifelhafte Abwehr einer unerwünschten Gestaltung zur Verlustnutzung

PROBLEM

Die steuerliche Nutzung von Verlusten einer Konzerngesellschaft kann Schwierigkeiten bereiten, wenn wie im Urteilsfall die Tochtergesellschaft (T) ihren Geschäftsbetrieb einstellt und keine Organschaft besteht. Zur Nutzung der Verluste für den Konzern müssen T dann steuerpflichtige Einnahmen verschafft werden, die an anderer Stelle im Konzern zu Aufwand führen. Im Urteilsfall hatte die klagende Muttergesellschaft (M) T im Rahmen eines Wertpapierdarlehens (sog. Wertpapierleihe) kurz vor dem Zinstermin festverzinsliche Wertpapiere überlassen. T hatte weder eine Leihgebühr zu entrichten, noch für die vereinnahmten Zinsen einen Ausgleich zu leisten. Die erhaltenen Zinsen verrechnete T mit ihren steuerlichen Verlusten und gab die Wertpapiere kurz darauf an M zurück. M hatte sich die T überlassenen Wertpapiere zuvor im Rahmen von annährend deckungsgleichen echten Wertpapierpensionsgeschäften bei einer Bank besorgt. An diese hatte sie ein Pensionsentgelt und Kompensationszahlungen für die während der Laufzeit gezahlten Wertpapierzinsen zu zahlen. Das FA versagte M im Ergebnis den Abzug der Zahlungen an die Bank, indem es annahm, M habe die mit den Wertpapieren verbundenen Zinsforderungen verdeckt in T eingelegt. Zudem bestritt das FA, dass M und T jemals wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere geworden seien.

ZUSAMMENFASSUNG

Das FG hat die Auffassung des FA im Ergebnis bestätigt. Die mit den Wertpapieren verbundenen Zinsforderungen seien von M verdeckt in T eingelegt worden. Deshalb sei ihr Einkommen nach § 8 Abs. 3 S. 4 KStG zu erhöhen. Die mit den Wertpapieren verbundenen Zinsforderungen seien bilanzierungs- und damit einlagefähig. Es liege keine nicht einlagefähige Nutzungsüberlassung an den Wertpapieren vor. Der Verzicht der M auf Kompensationszahlungen für die von T vereinnahmten Zinsen sei durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, da nicht fremdüblich, und habe bei M eine Vermögensmehrung verhindert. Die Vermögensmehrung bei der T könne auch nicht auf Zinserträgen aus den Wertpapieren beruhen, weil diese steuerlich der Bank zuzurechnen gewesen seien. M habe die Wertpapiere im Zuge eines echten Wertpapierpensionsgeschäfts erworben. Nach § 340b Abs. 4 HGB sei das wirtschaftliche Eigentum bei der Bank als Pensionsgeber verblieben. Weil M selbst schon kein wirtschaftliches Eigentum an den Wertpapieren erworben habe, habe sie dieses auch nicht T verschaffen können.

PRAXISFOLGEN

Das Urteil gibt in verschiedener Weise Anlass zu Bedenken. Die Überlegungen zum wirtschaftlichen Eigentum erscheinen vorrangig vor der Frage der verdeckten Einlage. Wenn M der T kein wirtschaftliches Eigentum an den Wertpapieren verschaffen konnte, kann sie die Zinsforderungen auch nicht verdeckt eingelegt haben. Ist die Bank als Pensionsgeber wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere geblieben, so sind die Zinsen ihr zuzurechnen. Es stellt sich dann die Frage, ob M Aufwand in Höhe der an die Bank geleisteten Kompensationszahlungen steuerlich geltend machen kann. Darauf ist das FG nicht eingegangen.