BB-Kommentar

Das Urteil markiert den Beginn für die judizielle Unterscheidung zwischen Emissions- und Unternehmensratings

Problem

Das LG Berlin hat die Ratingagentur Scope zum Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsratings für eine für die Finanzierung für das Kreuzfahrtschiff MS Deutschland begebene Anleihe verurteilt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Urteil, das sich mit dem Emissionsrating befasst und zudem die unmittelbare Haftung einer Ratingagentur gegenüber Investoren bejaht. Das Urteil markiert den Beginn für die judizielle Unterscheidung zwischen Emissions- und Unternehmensratings, weil die Rechtsprechung die Haftung für letztere bislang abgelehnt hat (OLG Düsseldorf, 8.2.2018 – I-6 U 50/17, WM 2018, 801, Rn. 23). Mit dem Urteil dürfte auch die im Zuge der Finanzmarktkrise entfachte Diskussion über eine Haftung von Ratingagenturen neue Nahrung bekommen.

Zusammenfassung

Das Urteil stützt sich auf die Grundsätze der Expertenhaftung. Diesbezüglich verweist das Gericht auf das BGH-Urteil vom 8.6.2004 – X ZR 283/02 (BB 2004, 2180 m. BB-Komm. Paal) zur Wirtschaftsprüferhaftung für die fehlerhafte Prüfung von Prospektangaben und argumentiert, die Ratingagentur habe in vergleichbarer Weise eine “trügerische” Unbedenklichkeit bescheinigt und “damit die Gefahr für die Anleger erhöht”. Während aber der BGH annimmt, dass der Wirtschaftsprüfer mit seinem Prüfbericht die vom bereits fehlerhaften Prospekt ausgehende Gefahr für die Anlegerinteressen erhöht, knüpft das Rating weder an die Prospektangaben an noch erhöht es die von einem fehlerhaften Prospekt ausgehende Gefahr für die Anlegerinteressen. Das Gericht lässt offen, was der Anknüpfungspunkt der vom Rating ausgehenden Unbedenklichkeitsbescheinigung sein soll. Wenn das Gericht ferner annimmt, die Ratingagentur habe im Emittentenauftrag gehandelt und das Honorar von 50 000 Euro rechtfertigen müssen, verkennt es, dass Ratings grundsätzlich nach dem issuer pay-Modell erstellt werden und das Honorar wohl kaum die Haftungsübernahme von mehreren Millionen Euro rechtfertigen dürfte. Dass eine Ratingagentur aufgrund eines derart moderaten Pauschalhonorars am Erfolg der Platzierung interessiert sein soll, unterstellt einen Interessenkonflikt, für den jedoch keine Anhaltspunkte bestehen.

Zudem ist fraglich, ob das Urteil dem Ausnahmecharakter des § 311 Abs. 3 BGB gerecht wird. Denn das von der Norm geforderte Vertrauen mag man mit der offiziellen Registrierung und der Fachkunde der Ratingagentur begründen. Das Vorliegen der ebenfalls vorausgesetzten “erheblichen” Beeinflussung des Vertragsschlusses erscheint allerdings zweifelhaft. Denn jenseits der Ratingerstellung entfaltet die Ratingagentur keine weiteren Aktivitäten, die sich auf den Vertragsschluss zwischen Emittenten und Investor auswirken könnten. Schon gar nicht ist sie an einer Vielzahl von Vertragsverhandlungen beteiligt. Das LG Berlin lässt für die Annahme der erheblichen Beeinflussung die bloße Behauptung der Klägerin Klägers genügen, sie habe sich aufgrund der durch das Rating indizierten Sicherheit auf die Investition eingelassen. Dabei stellt sich die Frage nach dem Zusammenwirken anderer Faktoren, insbesondere, ob die erhebliche Beeinflussung nicht vielmehr von der Verzinsung von 6,875 % ausging. Jedenfalls kann von einem vernünftigen Investor erwartet werden, dass er sein Vertrauen auf das Rating mit Blick die auf vom Kupon ausgehende hohe Risikoindikation hinterfragt.