BB-Kommentar

Verhaltensbedingte Kündigung wegen fehlender Anzeige der Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit

Problem

§ 5 Abs. 1 S. 1 EFZG normiert die nebenvertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur unverzüglichen Anzeige einer etwaigen Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer. Unverzüglich ist die Anzeige, wenn sie ohne schuldhaftes Zögern erfolgt (§ 121 Abs. 1 S. 1 BGB). Ob die unverzügliche Anzeigepflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG lediglich Ersterkrankungen erfasst oder ob sie auch bei der Anzeige der Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit gilt, war bislang höchstrichterlich ungeklärt. Der Wortlaut des Gesetzes ist insoweit nicht eindeutig, da er lediglich von “Arbeitsunfähigkeit” spricht.

Darüber hinaus stellt sich die für die Praxis wichtige Frage, ob – sofern § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige einer Folgeerkrankung erfasst – Verstöße hiergegen genauso gravierend wirken wie solche gegen die Anzeigepflicht bei einer erstmaligen Erkrankung oder ob eine differenzierte Betrachtung zu erfolgen hat. Diesen Fragen hat sich nunmehr der Zweite Senat des BAG mit Urteil vom 7.5.2020 (2 AZR 619/19) angenommen.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht des § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG. Der Kläger war seit Juli 2016 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte mahnte den Kläger vor Ausspruch der Kündigung insgesamt drei Mal wegen der angeblichen Verletzung seiner Pflichten zur unverzüglichen Anzeige einer Folgeerkrankung ab.