BB-Kommentar
Auch nach Ansicht des XI. Senats des BFH wirkt die Rechnungsberichtigung umsatzsteuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Ausstellung der Ursprungsrechnung zurück
Problem
Auch zehn Jahre nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Pannon Gép (Slg. 2010, I-7467) entsteht in der Praxis, weil die Finanzverwaltung den UStAE noch nicht entsprechend deutlich formuliert hat, immer noch häufig Streit über die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Nach dem V. Senat (vgl. insbesondere die noch nicht im BStBl. II veröffentlichten Urteile vom 20.10.2016 – V R 26/15,
Außerdem war in der Praxis bisher angenommen worden, dass eine Rechnung umsatzsteuerrechtlich nur dann berichtigt werden könne, wenn die ursprünglich ausgestellte Rechnung einer Berichtigung zugängliche falsche oder unvollständige Angaben enthält. In EU-rechtskonformer Auslegung von § 31 Abs. 5 S. 1 Buchst. b) UStDV hat der XI. Senat des BFH nun entschieden, dass jedenfalls dann, wenn der offene Steuerausweis in der Rechnung später vom leistenden Unternehmer im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger geändert wird und der leistende Unternehmen im Rahmen der Änderung der Rechnung die vom Leistungsempfänger gezahlte, in der Rechnung offen ausgewiesene Umsatzsteuer an ihn zurückzahlt, eine mit der Berichtigung eines unzutreffend angegebenen Steuerbetrags vergleichbare Lage vorliege, die eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnung rechtfertige. Durch eine solche Rechnungs-“Berichtigung” wird mithin ein zunächst zulässiger Vorsteuerabzug mit Rückwirkung unzulässig.
In dem vom XI. Senat entschiedenen Fall hatte eine Organgesellschaft der Klägerin als Generalunternehmerin für einen für den Auftraggeber zu errichtenden Bioenergiepark die A-GmbH mit der Erbringung von Leistungen zur starkstromtechnischen Erschließung des Parks und die B-GmbH mit der Netzwerkverkabelung und mit Leistungen zum Überspannungsschutz der Trafostationen und der Module beauftragt. In 2007 rechneten die A-GmbH und die B-GmbH jeweils mit gesondertem Umsatzsteuer-Ausweis ab. In der von 2011 bis 2013 laufenden Betriebsprüfung vertrat das FA die Ansicht, dass es sich bei diesen Leistungen um Bauleistungen handele, auf die § 13b Abs. 2 UStG anzuwenden sei, weswegen der Klägerin ein Steuerabzug aus den Rechnungen der A-GmbH und der B-GmbH nicht zustünde. In 2012 stellten die A-GmbH und B-GmbH neue Rechnungen aus, diesmal ohne Umsatzsteuer, aber unter Hinweis auf die Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft nach § 13b UStG. Sie zahlten die von der Organ-GmbH erhaltenen Umsatzsteuer-Beträge zurück. Das FA verminderte den Vorsteuerabzug für 2007 und erhöhte die Bemessungsgrundlage “Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 6 bis 9 UStG 2007”.