BB-Kommentar

Vorsicht bei Verschmelzungen zur “Rettung” einer § 6b-Rücklage

Problem

Die gewinnmindernde Rücklage nach § 6b EStG (Überblick über die Rechtsprechung in den Jahren 2016–2019 bei Weiss, BB 2019, 1131) ermöglicht den Transfer von stillen Reserven aus der Veräußerung bestimmter Wirtschaftsgüter, insbesondere Gebäude und Grund und Boden (§ 6b Abs. 1 S. 1 EStG), auf Ersatzwirtschaftsgüter (§ 6b Abs. 1 S. 2 EStG). § 6b Abs. 1–9 EStG sieht dabei keine Obergrenze für diese Übertragung der stillen Reserven vor.

Grenzen sind der Übertragung nach § 6b Abs. 3 EStG hingegen zeitlich gesetzt. § 6b Abs. 3 S. 2 EStG regelt insoweit, dass sie nur auf “Wirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind”, möglich ist. Durch § 6b Abs. 3 S. 3 EStG verlängert sich die Frist von vier Jahren bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist (zu den Anforderungen an den “Beginn” der Herstellung zuletzt BFH, 9.7.2019 – X R 7/17, BFH/NV 2019, 1390; BB 2019, 2735 m. BB-Komm. Kubik, BB 2019, 2738).

Gelingt eine Übertragung innerhalb dieses Zeitrahmens nicht, ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen (§ 6b Abs. 3 S. 5 EStG). Zusätzlich droht dann die außerbilanzielle Hinzurechnung von 6 Prozent des aufgelösten Rücklagenbetrags für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat (§ 6b Abs. 7 EStG; zur umstrittenen Höhe des Zinssatzes BFH, a. a. O.; Weiss, NWB 2019, 3392, 3393) – eine Problematik, die selbst unter den Bedingungen der erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer Bestand hat (H 9.2 Abs. 3 GewStH, “Reinvestitionsrücklage § 6b EStG”).