BB-Kommentar

Präventive Maßnahmen zur Erfüllung der Erkundungspflicht auch im Zusammenhang mit der Meldepflicht zum Transparenzregister erforderlich

Problem

Das OLG Köln nahm in seiner Entscheidung vom 3.7.2020 zu den Voraussetzungen, unter welchen von einer leichtfertig unterlassenen Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister ausgegangen werden kann, Stellung. Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG haben juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften seit 1.10.2017 die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Wohnort, Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses sowie seit 1.1.2020 auch die Staatsangehörigkeit) dieser Vereinigungen einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Teilt eine Vereinigung ihre wirtschaftlich Berechtigte dem Transparenzregister vorsätzlich oder leichtfertig nicht mit, liegt gemäß § 56 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 55 lit. d) GwG eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit vor.

Der Geschäftsführer der Betroffenen ließ sich dahingehend ein, dass er erst von dem Anhörungsschreiben des Bundesverwaltungsamts Kenntnis von der Meldepflicht erlangt und es von der IHK Neubrandenburg lediglich eine Pressemitteilung über die Einführung des Transparenzregisters gegeben habe, die er nicht wahrnahm.

Das OLG hatte nun darüber zu entscheiden, ob diese Einlassung einen leichtfertigen Verstoß gegen die Meldepflicht ausschließt.