BB-Kommentar

Erweiterung der Bilanzierungspflicht bei Verschmelzung nichtwirtschaftlicher Vereine

Problem

Gem. § 17 Abs. 2 S. 1 UmwG ist der Anmeldung zum Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers eine Schlussbilanz beizufügen (diese Bilanz ist auf einen nicht länger als acht Monate zurückliegenden Stichtag zu beziehen, vgl. § 17 Abs. 2 S. 4 UmwG; wegen der Corona-Pandemie wurde diese Frist – befristet bis Ende 2021 – auf zwölf Monate verlängert, vgl. COVFAbG vom 27.3.2020, BGBl. I 2020, 569 ff., 571); diese ist bei Handelsgesellschaften ohnehin vorhanden.

Anders ist dies bei eingetragenen Vereinen, die keine kaufmännische Tätigkeit entfalten und ihren Gewinn im Rahmen eines Kassenberichts mit einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermitteln.

In der einschlägigen Literatur wurde bei der Verschmelzung unter Beteiligung von eingetragenen Vereinen nur dann die Erstellung einer Stichtagsbilanz gefordert, wenn einer der an der Verschmelzung beteiligten Vereine bilanzierungspflichtig sei, bei der Verschmelzung zweier eingetragener Vereine reiche somit die Vorlage eines Kassenberichts (Hennrichs, in: Lutter, UmwG, 6. Aufl. 2019, § 99, Rn. 40 ff., Leuering, in: Dauner-Lieb/Simon [Hrsg.], Kölner Kommentar zum UmwG, 2009, § 99, Rn. 84). Demzufolge war die herrschende Lehre der Auffassung, dass § 17 Abs. 2 UmwG keine Pflicht zur Bilanzierung begründe, sondern diese voraussetze.