1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § 47 Abs. 1 SGB VII i. V. m. § 47 SGB V als Berechnungsgrundlage nach den allgemeinen […]
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Arbeitsrecht
Im Blickpunkt
Das VG Berlin hatte in einem sehr emotionalen Fall über die Aufrechterhaltung eines Dienstverhältnisses zu entscheiden (Urteil v. 12.10.2022 – VG 5 K 163/20, PM Nr. 46/2022). Eine Beamtin auf Probe (Klägerin) hatte eine Liebesbeziehung mit einem Gefangenen geführt und ihn nach seiner Entlassung in ihre Wohnung aufgenommen. Sie hatte dies gegenüber ihrem Dienstherrn (Beklagter) nicht angezeigt. …
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SG Frankfurt am Main: Verletztengeld – Selbstständiger – Bemessungsgrundlage
Das SG Frankfurt am Main hat mit Gerichtsbescheid vom 10.10.2022 – S 13 U 127/21 – entschieden: 1. Bei der Höhe der Bemessung des Verletztengeldes eines Selbstständigen ist gem. § […]
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LAG Nürnberg: Gegenstandswert – Einhaltung einer Betriebsvereinbarung – Beschlussverfahren
Das LAG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.5.2021 – 2 Ta 44/21 – entschieden: Der Streit um die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber hat keinen vermögensrechtlichen Charakter (vgl. […]
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BAG: Sofortige Beschwerde – verspätete Absetzung Berufungsurteil – Beginn Fünfmonatsfrist
BAG, Beschluss vom 15.9.2022 – 10 AZB 11/22 Auf die Fünfmonatsfrist nach § 72b Abs. 1 ArbGG, innerhalb derer das Urteil nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher […]
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LAG Niedersachsen: Beweisverwertungsverbot bei datenschutzrechtlicher Betriebsvereinbarung
Das LAG Niedersachsen hat mit Urteil vom 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20 – entschieden: 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch […]
WeiterlesenDatenschutzbeauftragter
Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar. Zum Beitrag «Datenschutzbeauftragter»
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Im Blickpunkt
Der EuGH hat in dem Rechtsstreit IG Metall und ver.di gegen SAP wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung der Gesellschaft in eine SE zugunsten der Gewerkschaften entschieden (Urteil v. 18.10.2022 – C-677/20, PM Nr. 169/22). Die streitigen Regelungen wurden zwischen Beteiligten im Rahmen der Umwandlung von SAP von einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) vereinbart. …
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BAG: Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz nach BDSG – Vereinbarkeit mit DSGVO und GG
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 – wie folgt entschieden: 1. Der durch das BDSG normierte Sonderkündigungsschutz des verpflichtend bestellten betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist mit […]
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BAG: Stufenaufstieg nach § 16 (Bund) Abs. 4, § 17 Abs. 3 TVöD-AT – Nichtbeschäftigung während der Dauer einer erfolgreichen Entfristungsklage – Schadenersatz
Das BAG hat mit Urteil vom 12.9.2022 – 6 AZR 261/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Antrag, mit dem das Erreichen einer bestimmten Stufe innerhalb einer Entgeltgruppe zu […]
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