Berlin: (hib/DES) Künftig soll das Entsenderecht auch im Straßenverkehrssektor angewendet werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/6496), der eine Übertragung der entsprechenden EU-Richtlinie ((EU) 2020/1057) in nationales Recht vorsieht, ist am […]
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BAG, Urteil vom 14.3.2023 – 3 AZR 197/22 Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § […]
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– unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben BAG, Urteil vom 22. März 2023 – 10 AZR 553/20 ECLI:DE:BAG:2023:220323.U.10AZR553.20.0 1. Erhalten Nachtschichtarbeitnehmer […]
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BAG, Urteil vom 30.3.2023 – 2 AZR 309/22 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor […]
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Bundesarbeits- und -sozialminister Hubertus Heil vertritt bei der Internationalen Arbeitskonferenz diese Woche den Bundeskanzler. Auf der Tagesordnung des „Arbeitswelt-Gipfels“ in Genf: Arbeitsbedingungen und Fragen sozialer Beschäftigungspolitik weltweit. Zum Beitrag «BMAS […]
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BAG: Beschluss vom 25. Januar 2023 – 4 ABR 4/22 1. In einem tarifpluralen Betrieb kann die Geltung des § 4a TVG nicht nur durch eine Vereinbarung aller von der […]
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Wiederum interessante Fragstellungen beim BAG: Kann der Vorsitz im Betriebsrat einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegenstehen und berechtigt dies den Arbeitgeber, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24.5.2018 gültigen Fassung (a. F.) zu widerrufen? Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats. …
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1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) unterliegt gemäß § 194 Abs. 1 BGB der Verjährung. 2. Die dreijährige Verjährungsfrist (§ 195 […]
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LAG Nürnberg, Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 6/22 1. Der Arbeitgeber kann in Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nach §§ 3, 4 ArbSchG berechtigt sein, im Rahmen seines […]
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LAG Nürnberg, Urteil vom 10.3.2023 – 8 Sa 340/22 Die ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb anlässlich einer Krankmeldung stellt für sich genommen keine nach § 612a BGB verbotene Maßregelung dar. […]
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