BAG, Urteil vom 28. März 2023 – 9 AZR 219/22 ECLI:DE:BAG:2023:280323.U.9AZR219.22.0 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen die Gewährung von tariflichem Mehrurlaub weitgehend frei regeln und grundsätzlich von einer tatsächlichen Arbeitsleistung abhängig […]
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BAG, Urteil vom 5.4.2023 – 7 AZR 224/22 – ECLI:DE:BAG:2023:050423.U.7AZR224.22. 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zulässig, wenn bereits zuvor […]
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v. 26.7.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG […]
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Das BAG hat mit Teilurteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 121/22 (A) – wie folgt entschieden: (Orientierungssätze) 1. Wendet sich ein Arbeitnehmer bei Behauptung eines Betriebsübergangs mit einer Kündigungsschutzklage gegen […]
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Am 18. Juli 2023 fand vor der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Berufungsverhandlung über eine Notdienstregelung für einen von der Gewerkschaft Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (nachfolgend: […]
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Übersicht über Gesetze und Vorhaben, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der aktuellen Wahlperiode umgesetzt hat. Zum Beitrag «Zentrale Vorhaben des BMAS in der 20. Wahlperiode» […]
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Das Bag hat mit Urteil vom 3.5.2023 – 5 AZR 268/22 – wie folgt entschieden: Setzt die zweite Stufe einer Ausschlussfrist für das Erfordernis einer fristgebundenen gerichtlichen Geltendmachung die Ablehnung […]
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Haften Geschäftsführer einer GmbH ihren Arbeitnehmern auf Schadensersatz, wenn die Gesellschaft diesen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt? Nein, so entschied nun der Achte Senat des BAG (Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22). Ein technischer Zeichner nahm zwei Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen GmbH persönlich auf Schadensersatz in Höhe des Mindestlohns nach dem MiLoG in Anspruch. …
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Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 275/20 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 22 BAT ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2023 – 4 AZR 34/22 (F) – wie folgt entschieden: Bei einem Wechsel von einer Tätigkeit als Geschäftsstellenverwalter iSd. Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 BAT […]
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