BAG, Urteil vom 20.7.2023 – 6 AZR 161/22 – ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR161.22.0 1. Eine im Landesdienst angestellte Lehrkraft hat nur dann einen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage, wenn sie – wäre sie verbeamtet […]
Weiterlesen
Arbeitsrecht
BAG: Sachwert eines zur privaten Nutzung überlassenen PKW – Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts
BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 273/22 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR273.22.0 1. Bei Ermittlung des Werts des Sachbezugs der privaten Nutzungsmöglichkeit eines betrieblichen PKW ist der nach § 8 Abs. 2 Satz […]
Weiterlesen
BAG: Erfolgloser Bewerber – Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung
– Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Vermutung der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung iSv. § 22 AGG – Anforderungen an die Darlegungslast der klagenden Partei – […]
Weiterlesen
BAG: Anspruch auf Zahlung einer Abfindung – staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen Arrests
– Zahlungsverzug – Verzugszinsen – Hinterlegung unter Verzicht auf das Rücknahmerecht – tarifvertragliche Ausschlussfrist – Auslegung BAG, Urteil vom 14.6.2023 – 8 AZR 160/22 ECLI:DE:BAG:2023:140623.U.8AZR160.22.0 1. Die staatsanwaltschaftliche Pfändung einer […]
Weiterlesen
BAG: Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Darlegungslast
BAG, Urteil vom 25.7.2023 – 9 AZR 278/22 ECLI:DE:BAG:2023:250723.U.9AZR278.22.0 1. Ist das Rechtsverhältnis kooperierender Unternehmen bereits der Vertragslage nach als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet, liegt Arbeitnehmerüberlassung vor, ohne dass es auf die […]
Weiterlesen
Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework
Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei […]
Weiterlesen
BAG: Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen – Orchesterwart – Gleichbehandlungsgrundsatz – Willkürkontrolle
BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 256/22 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR256.22.0 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
In der Stahlindustrie spricht sich die Industriegewerkschaft IG Metall für eine Vier-Tage-Woche aus. Dem hingegen hält sich die Gewerkschaft bei der Metall- und Elektroindustrie noch zurück. Die IG Metall wird diese Position jedoch nicht aufgeben, sondern lediglich vorerst wohl keine Vier-Tage-Woche für die Metall- und Elektroindustrie fordern. “Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, …
Weiterlesen
BAG: Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug – Stilllegung – Bestimmtheit der Kündigung
– dringende betriebliche Erfordernisse – Betriebsübergang – Anrechnung anderer Beschäftigungszeiten – Massenentlassungsanzeige – Vertretungsberechtigung – Schriftlichkeitserfordernis BAG, Urteil vom 1.6.2023 – 2 AZR 150/22 ECLI:DE:BAG:2023:010623.U.2AZR150.22.0 Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 […]
Weiterlesen
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung
– dreistufiges Prüfungsschema – teilweise Umstellung von laufenden Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 231/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR231.22.0 1. Umfasst ein Feststellungsantrag, der sich gegen die Ablösung […]
Weiterlesen