In den letzten Jahren haben sich profitorientierte Unternehmen wie Non-Profit-Organisationen mit Diskriminierungen, insbesondere sexuellen Übergriffen, vermehrt auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag behandelt, wie diese Risiken in Compliance Management Systemen adressiert werden können, welche Präventivmaßnahmen empfehlenswert und welche Besonderheiten bei der internen Untersuchung und Aufarbeitung solcher Vorfälle zu beachten sind.…
Am 29.4.2020 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen (BMAS PM vom 29.4.2020). Demnach wird das Kurzarbeitergeld staffelweise ab dem vierten Monat auf 70 Prozent bzw. 76 Prozent und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent bzw. 87 Prozent vom Nettoeinkommen erhöht – dies aber lediglich dann, …
In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs.…
Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, …
Die Klägerin war seit dem 1.8.1987 ununterbrochen bei der Beklagten (bzw. deren Rechtsvorgängerin) beschäftigt. Zum 1.1.2010 wurde das System der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. Die Klägerin erhielt eine beitragsorientierte Leistungszusage. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in ein Versorgungsguthaben umgerechnet, welches der Klägerin im neuen System als Startbaustein gutgeschrieben wurde. …
Schon wieder Corona? – Nein! And now for something completely different: Das EuGH-Urteil vom 23.4.2020 (Rs. C-507/18; siehe unten) schärft das Profil des Diskriminierungsverbots beim Zugang zur Beschäftigung. In dem Vorlagefall aus Italien war ein Anwalt von einer Rechtsanwaltsvereinigung zum Schutz der LGBTI-Community wegen diskriminierenden Verhaltens aufgrund der sexuellen Ausrichtung von Arbeitnehmern verklagt worden. …
Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2019 bis März 2020) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Spätehenklauseln und Mindestehedauer bei Hinterbliebenenversorgung) und der Änderung von Versorgungszusagen durch nachfolgende kollektivrechtliche Regelungen. …
Freizeitbeschäftigungen können die Menschen je nach Art und Umfang durchaus teuer zu stehen kommen. Dem dürften auch die meisten Weinliebhaber zustimmen – kann man doch für den ein oder anderen edlen Tropfen gut und gerne einige hundert Euro auf den Tisch legen. Dies hat auch ein Angestellter eines Hotels schmerzhaft zu spüren bekommen (LAG Schleswig-Holstein PM vom 1.…
Am 28.3.2020 ist das “Sozialschutz-Paket” genannte Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS- CoV-2 in Kraft getreten (BGBl I 575). Das Gesetz enthält meist auf Zeit geltende Vorschiften, welche Sozialrecht und Arbeitsrecht an die Herausforderungen anpassen sollen, die mit der vom Coronavirus verursachten Pandemie verbunden sind. …
Für viele Unternehmen stellt die Einführung von Kurzarbeit derzeit ein wichtiges Handlungsinstrument zur Reaktion auf die wirtschaftlichen und betriebsorganisatorischen Folgen der Corona-Krise dar. Laut Angaben des BMAS haben allein im März 2020 rund 470 000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt (PM des BMAS vom 31.3.2020). Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedarf es für die Einführung von Kurzarbeit einer individualvertraglichen oder kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage. …
