Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 4…
Das Bundesarbeitsgericht schränkte mit der Entscheidung vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 (PM Nr. 14/20 vom 13.5.2020) die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht weiter ein. Die Arbeitgeberin war bis 2015 tarifgebunden, schloss im selben Jahr mit der IG-Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen “Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen . . …
Im Jahr 2019 rechneten Ökonomen trotz verbreitet angenommener Konjunkturkrise noch nicht mit Massenentlassungen “breit über die Industrie” (Felbermayr, Kieler Institut für Weltwirtschaft). Gegenwärtig sind die Prognosen, vor allem bedingt durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19, düsterer. Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung (Anpassung des Kurzarbeitergeldbezugs etc.…
Für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) war der Kläger bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungkasse (ZVK) versichert. Die Versorgung wurde zum 1.1.2001 durch eine Satzungsänderung der ZVK von einer Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versicherten gutgeschrieben.…
Ein Arbeitgeber darf von einem Bewerber keine allgemeine Auskunft über Vorstrafen und Ermittlungsverfahren verlangen. Das Arbeitsgericht Bonn gab mit dieser Entscheidung der Klage eines Azubis statt, der eine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik begonnen hatte. Beim Einstellungsverfahren…
Das BAG befasste sich kürzlich mit der Auslegung eines Tarifvertrags. Konkret ging es um die Abgrenzung einer “Station” und einer “großen Station” in einer durch öffentliche Träger betriebenen Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (BAG 4 AZR 173/19, PM Nr. 13/20 vom 14.5.2020). Die Arbeitnehmerin ist dort als Stationsleitung der Station Soziotherapie und Schizophrenie tätig und begehrte die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nach dem TVöD, …
Die Covid-19-Pandemie stellt auch die Durchführung von Betriebsversammlungen, §§ 42 ff. BetrVG, in Frage. Trotz der epidemiologischen Bedenklichkeit von physischen Zusammenkünften vieler Personen ist die Durchführung von vierteljährlichen Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgegeben. Hier hat nun der Gesetzgeber im Rahmen der “Corona-Maßnahmen” gehandelt und mit § 129 Abs.…
Seit dem 1.5.2019 gilt das Betriebsverfassungsgesetz erstmals auch für fliegendes Personal. Wegen der flugbetriebspezifischen Besonderheiten galt bis dato eine Ausnahme für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen. Hauptziel der Novellierung des § 117 BetrVG war es, Piloten und Flugbegleiter ausländischer Billigfluggesellschaften besser zu schützen. …
Ein Unternehmen aus dem Bereich der IT-Dienstleistungen unterhielt drei Betriebe; neben den lokalen Betriebsräten war auch ein Gesamtbetriebsrat errichtet. Der Arbeitgeber stellte eine Führungskraft ein, deren Dienstort laut Anstellungsvertrag der Betrieb in M war. Personalverantwortung übte die Führungskraft allerdings nicht nur gegenüber Mitarbeiterin in M, sondern auch gegenüber einem, …
Krisenzeiten sind immer auch zugleich Zeiten der Chancen. Am 12.5.2020 wurde eine neue Gewerkschaft für den Bereich Pflege gegründet – der BochumerBund. Bereits seit April 2017 engagieren sich Studierende der Pflege an der Hochschule für Gesundheit in Bochum und setzen sich mit einer Vielzahl von Akteuren des Pflegebereichs auseinander (www.bochumerbund.de). Dabei kristallisierte sich das Fehlen einer breit aufgestellten Organisation heraus, …
