Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach § 613a Abs.…
Unlängst veröffentlichte das BAG seinen Jahresbericht 2019. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Eingänge um 620 auf insgesamt 2 472 Sachen. Davon entfiel rund ein Drittel auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren. Weitere 63,83 Prozent der Eingänge waren Nichtzulassungsbeschwerden. Im vergangenen Jahr konnte das BAG 2 363 Sachen abschließen – immerhin 405 mehr als im Jahr 2018. …
Mit Urteil vom 6.6.2018 hat das BVerfG entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil verfassungswidrige Grenzfälle im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung durch die Arbeitsgerichte ausgeklammert werden können. Seither gab es einige fachgerichtliche Urteile, welche sich mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt haben. Dieser BB-Rechtsprechungsreport beleuchtet das verfassungsrechtliche Spannungsfeld sowie die Vorgaben des BVerfG, …
Die vorliegende Entscheidung beleuchtet die Frage, wie vom “Equal-Pay-Grundsatz” für Zeitarbeitnehmer abgewichen werden kann. Die Möglichkeit zu einer solchen Abweichung hat § 9 Nr. 2 AÜG a. F. (siehe jetzt § 8 Abs. 2 AÜG) eröffnet. Zu klären war, ob die Vereinbarung des tariflichen Regelwerkes umfassend und ausschließlich zu erfolgen hat.
Das BVerfG entschied am 5.2.2020 über einen bereits lange schwelenden Konflikt zu der Frage, ob es einen Anspruch auf eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages gibt (BVerfG vom 5.2.2020, PM Nr. 8/2020). Vorangegangen war die Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft (u. a.), die sich gegen eine Entscheidung des BAG wandte. Im Baugewerbe sind durch Tarifvertrag (VTV) Sozialkassen eingerichtet, …
Der Beitrag setzt sich mit der rechtlichen Einordnung des wachsenden Bereichs der Fitnessangebote von Unternehmen für ihre Belegschaften auseinander, insbesondere unter Berücksichtigung institutioneller Firmensportnetzwerke. Untersucht werden praktisch relevante Fragestellungen aus dem Arbeits-, Datenschutz-, Haftungs-, Steuer- und Sozialrecht. Ziel des Beitrages ist es, …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, nach wie vielen Jahren Zeitablauf ein neuer sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag zwischen denselben Parteien wirksam geschlossen werden kann.
Im Berufsalltag kommt es auch während Phasen von Arbeitsunfähigkeit zu vielfältigen, “außerdienstlichen Aktivitäten” des erkrankten Arbeitnehmers, die diesen neben der Erkrankung zusätzlich körperlich belasten. Trotz des Vorhandenseins einer umfangreichen Judikatur besteht dabei seitens der Arbeitgeber bei der Bewertung der jeweiligen außerdienstlichen Aktivität eine erhebliche Unsicherheit, …
Das BAG entschied jüngst über eine ungeklärte Rechtsfrage zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Fraglich war bisher, ob während der Phase, in der der Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen bereits gestellt, aber noch unentschieden ist, die Schwerbehindertenvertretung bei einer Umsetzung beteiligt werden muss. Die Arbeitnehmerin ist ein behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30. …
Deutsche haben ein besonderes Verhältnis zum Whistleblowing. Tobias Neufeld Mehr dazu im BB-Gespräch mit Prof. Dr. Jens M. Schmittmann und Tobias Neufeld, LL.M., neufeld Recht. Beratung.
