Theodor B. Cisch, RA, Christine Bleeck, RAin, und Dr. Michael Karst, RA

BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2019/2020

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2019 bis März 2020) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Spätehenklauseln und Mindestehedauer bei Hinterbliebenenversorgung) und der Änderung von Versorgungszusagen durch nachfolgende kollektivrechtliche Regelungen. Erstmals geäußert hat sich das BAG zur Frage, welche Prüfungsmaßstäbe bei Ablösung im Betriebsübergang nach § 613a BGB anzulegen sind. Weiter vertieft hat das BAG seine Rechtsprechung zum Begriff der betrieblichen Altersversorgung, betrieblicher Übung und zur Anpassung von Versorgungsleistungen (vertragliche Anpassung und gesetzliche Anpassungsprüfung).

I. Begriff der betrieblichen Altersversorgung

Anlässlich eines Rechtsstreits über die kostenfreie Gewährung von Beförderungsleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Beschäftigte und deren Ehepartner hat sich der 3. Senat mit dem Begriff der betrieblichen Altersversorgung befasst. Das BAG bestätigt, dass auch Sach- und Nutzungsleistungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sein können, wenn die Leistung einem Versorgungszweck dient und dem Versorgungsberechtigten selber unmittelbar zugutekommt, d. h. von diesem genutzt werden kann. Ein öffentlicher Verkehrsbetrieb gewährte auf Grundlage von im Jahr 1958 allgemein erteilten “Bestimmungen”, diese ändernden Betriebsvereinbarungen und gemäß späterer betrieblicher Praxis seinen Mitarbeitern und deren Ehepartnern, auch über den Eintritt eines Versorgungsfalls bei den Mitarbeitern hinaus, kostenlose personenbezogene Monatsfahrkarten bestimmter Preisstufen ohne Zuzahlung. 2015 schlossen die Rechtsvorgängerin der Beklagten und deren Betriebsrat die “Betriebsvereinbarung FirmenTicket” (BV 2015), die die Überlassung personenbezogener Tickets an Betriebsrentner an eine Zuzahlung pro Ticket und Monat knüpfte und ab 2016 keine unentgeltlichen Fahrausweise mehr für Ehepartner von Beschäftigten und Betriebsrentnern vorsah. Ein Betriebsrentner hatte zunächst von seinem ehemaligen Arbeitgeber verlangt, ihm und seiner Ehefrau gemäß den bei seinem Eintritt in das Arbeitsverhältnis geltenden “Bestimmungen 1958” auch im Ruhestand ein kostenloses Monatsticket ohne Zuzahlung zur Verfügung zu stellen, beschränkt dies in der Revision aber auf die Erstattung der seit 2016 für Tickets seiner Ehefrau aufgewandten Kosten.