Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch

Geltungserhaltende Reduktion tariflicher Höchstdauer sachgrundloser Befristungen

Anmerkung zu LAG Hamm vom 11.7.2019 – 11 Sa 18/19

In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG vorgesehen festgelegt hatten. In diesem Kurz-Beitrag sollen die Konsequenzen aufgegriffen werden, welche das LAG im Urteil vom 11.7.2019 – 11 Sa 18/19, aus der von ihm angenommenen Unwirksamkeit der tariflichen Bestimmung gezogen hat.

I. Entscheidung des LAG Hamm

Das LAG ist von dem vom BAG in den letzten Jahren entwickelten Grundsatz ausgegangen, dass die Verlängerung der sachgrundlosen Befristung nur bis zur Höchstdauer von sechs Jahren und die Verlängerung innerhalb dieser Höchstdauer nur bis zu neun Mal zulässig ist. Das LAG hat diesem Grundsatz entnommen, dass die sachgrundlose Befristung über einen Zeitraum von sieben Jahren tariflich nicht erlaubt werden kann, und deshalb § 2 Abs. 1 TV Befristung Steinkohlenbergbau 2010 unwirksam ist.