Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch

Das Gesetzespaket zum Sozialschutz

Am 28.3.2020 ist das “Sozialschutz-Paket” genannte Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS- CoV-2 in Kraft getreten (BGBl I 575). Das Gesetz enthält meist auf Zeit geltende Vorschiften, welche Sozialrecht und Arbeitsrecht an die Herausforderungen anpassen sollen, die mit der vom Coronavirus verursachten Pandemie verbunden sind. Die Gesetzesziele sind: Erleichterung und Förderung von Beschäftigung (I.), ein erleichterter Zugang zur sozialen Sicherung (II.), Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleister (III.) sowie eine Verfahrenserleichterung für die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung (IV.). Das Gesetz ergänzt sich mit dem ebenfalls geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG, Rechtsverordnung vom 25.3.2020 (BGBl I 595)), und der Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit.

I. Erleichterung und Förderung von Beschäftigung

1. Zusätzliche Ausnahmen vom gesetzlichen Arbeitszeitschutz

a) Verordnungsermächtigung

Art. 8 des Gesetzes fügt in den, die Ausnahmen vom Arbeitszeitschutz regelnden § 14 ArbZG einen weiteren Absatz 4 ein. Danach kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit ohne Zustimmung des Bundesrats durch Rechtsverordnung für einen befristeten Zeitraum Ausnahmen von den Schutzvorschriften des ArbZG zulassen, welche über die im ArbZG selbst vorgesehenen und in aufgrund des ArbZG erlassenen Rechtsverordnungen sowie in Tarifverträgen vorgesehenen Ausnahmen hinausgehen. Inzwischen liegt die COVID-19-Arbeitszeitverordnung des BMAS vor. Sie ist am 10.4.2020 in Kraft getreten.