Aufgrund der COVID-19-Pandemie herrscht nach wie vor große Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Bundesregierung versucht zwar durch verschiedene Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen für alle Parteien zu minimieren. Dennoch sehen sich vor allem Kleinbetriebe und Mittelständler mit vielfältigen Fragen konfrontiert. Der aktuelle Beitrag aus der Feder von Frau Dr. Dehmel und Frau Dr. …
In Deutschland steigt die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten täglich und auch Todesfälle sind zu beklagen. Es ist davon auszugehen, dass der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht ist. Unternehmen geraten infolge des neuartigen Virus immer mehr unter Druck und sehen sich verschiedensten arbeitsrechtlichen Fragen ausgesetzt: Dürfen oder müssen Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten? Muss der Arbeitgeber weiterhin Vergütung bezahlen, …
In einigen Branchen steigt der Krankenstand pandemiebedingt rapide an. Teilweise fallen bis zu 35 Prozent der Beschäftigten aus (FAZ online vom 24.3.2020). Die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie hat jedoch nicht die bestehenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen außer Kraft gesetzt. Das trifft auch für das Recht der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit zu. Jedoch treten bei dieser Krankheit neue Rechtsfragen auf. …
Das BAG hatte Anfang letzten Jahres entschieden, dass dem Arbeitgeber die Initiativlast für die Verwirklichung der Urlaubsansprüche seiner Mitarbeiter obliegt (Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 423/16, RIW 2019, 691). § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG sei so auszulegen, dass ein Verfall des Urlaubs zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraumes nach § 7 Abs. 3 S. 2 u. S. 3 BUrlG nur eintrete, …
Das Coronavirus (COVID-19) hat Deutschland fest im Griff. Daher reagierte der Bund und erließ am 29.3.2020 ein sogenanntes “Sozialschutz-Paket” (aktueller Stand bei Drucklegung). Der Referentenentwurf wurde am 23.3.2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht (zu finden unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen.html). …
Im letzten Jahrzehnt hat sich die Rechtsprechung des 4. BAG-Senats zur Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln stark gewandelt: An die Stelle eines kollektivistischen Verständnisses, das im tarifgebundenen Unternehmen konsequent auf das Ziel einer “Gleichstellung” von Außenseiter-Arbeitnehmern ausgerichtet war, trat – auch unter dem Einfluss des AGB-Rechts – ein an Individualschutz und Klauseltransparenz orientiertes Modell. …
Pünktlich zum deutschen Equal Pay Day am 17.3.2020 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie zum Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (FAZ online vom 17.3.2020). Bemerkenswert an dieser Studie ist die Herangehensweise der Stiftung, denn häufig wird der Stundenlohn als Basis für den Vergleichswert herangezogen. Hier wird jedoch der Gesamtverdienst über ein Erwerbsleben ermittelt. …
Für Verleiher ist es essentiell, Leiharbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen und nicht des Gleichstellungsgrundsatzes abzuwickeln. Aufgrund des äußerst geringen Organisationsgrads von Leiharbeitnehmern ist vor allem von Interesse, inwieweit durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Eine Reihe von im Zusammenhang hiermit stehenden Einzelfragen ist umstritten. …
Saisonarbeit zeichnet sich durch einen wiederkehrenden Arbeitskraftbedarf für einen klar abgrenzbaren Zeitraum aus. In der Vertragspraxis wird zur Bewältigung eines solchen Bedarfs auf die Möglichkeit der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen. Aufgrund des nur vorübergehenden Bedarfs und der Eigenart der Arbeitsleitung besteht auch regelmäßig ein Sachgrund für die Befristung.…
Das Corona-Virus ist mit der offiziell bestätigten Infektion in Sachsen-Anhalt im letzten Bundesland und damit endgültig in Deutschland angekommen. Nun reagiert auch die Bundesregierung mit einem Hilfspaket, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen kurzfristig Verbesserungen des Kurzarbeitergelds eingeführt werden (BMF, Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8.…
