Dr. Yannik Beden, M.A., und Sebastian Rombey

Digitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts?

Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, während sie beim Betriebsrat häufig kritisch beäugt und im juristischen Schrifttum vorschnell mit einem Wink auf das Betriebsverfassungsgesetz abgetan werden. Viele Betriebsräte halten sich bislang an dieses Verdikt, weil sie einen Formfehler der virtuell gefassten Beschlüsse fürchten. Das ist verständlich – Parität freilich sieht anders aus. Dabei besteht nicht nur die Notwendigkeit digitaler Mitbestimmung, sondern auch die rechtliche Möglichkeit dazu, soweit die digitale Betriebsratsarbeit nur richtig praktiziert wird. Der nachste-hende Beitrag soll dies deutlich machen und praktische Lösungsansätze für die digitale Gremienarbeit aufzeigen.

I. Schwächen im analogen System der betrieblichen Mitbestimmung

Das Thema könnte aktueller kaum sein, erhält mit dem jüngst – oder genauer: am 15.3.2020 – in Kraft getretenen “Corona-Paket” der Bundesregierung, das eine Vielzahl arbeitsrechtlicher Neuerungen mit sich bringt, die bis vor kurzem noch undenkbar gewesen wären, jedoch eine besondere Brisanz: die virtuelle Betriebsratsarbeit. Das Paradoxe daran: Das Gesetz lässt die §§ 30, 33 BetrVG unberührt, und das, obwohl für die Anordnung von Kurzarbeit, Homeoffice und Co. die Beteiligung des Betriebsrats (§§ 90, 91 BetrVG) und sogar seine Zustimmung erforderlich ist (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bzw. §§ 95 Abs. 1, 99 Abs. 3 BetrVG). Können dessen Mitglieder aber nicht persönlich zur Betriebsratssitzung erscheinen, was häufig für Gesamt- und Konzern-Betriebsräte eine Herausforderung sein kann, drohen arbeitgeberseitige Maßnahmen zu scheitern, selbst dann, wenn sie – wie im Fall des Homeoffice – für die Belegschaft von Vorteil und angesichts von Gesundheitsgefahren dringend geboten sind. Ein nicht anwesendes Betriebsratsmitglied gilt schließlich gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG als verhindert, selbst wenn es (an einem anderen Ort, etwa zuhause oder unterwegs in einem Hotelzimmer) arbeitsfähig wäre.