Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit […]
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Arbeitsrecht
Deutschland: Verlängerung des Kurzarbeiter-Geldes als Irrweg
Kurzarbeitergeld während bis zu zwei Jahren hält Betriebe künstlich am Leben, die schon vor der Pandemie kaum mehr lebensfähig waren. Umso böser werden die Entzugserscheinungen sein, wenn die Gelder dann […]
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Bundesarbeitsgericht
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet. Mit diesem sollen die Anforderungen an eine auf Vereinbarung beruhende Unternehmensmitbestimmung bei der Gründung […]
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Gerichtsurteil: Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Deutsch gesprochen wird – DER SPIEGEL – Job & Karriere
Ein Betriebsrat kann nicht verlangen, dass Vorgesetzte mit ihm oder mit Beschäftigten ausschließlich in deutscher Sprache sprechen. Werden Personalgespräche oder auch Besprechungen mit Mitarbeitenden oder Betriebsratsmitgliedern übersetzt, liegt keine Verletzung […]
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Pressemitteilungen – Infos
Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein […]
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Pressemitteilungen – Infos
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, […]
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Bundesarbeitsgericht
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach […]
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Landesregierung gegen Werkverträge in der Fleischindustrie
Die Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. „Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte […]
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Bundesarbeitsgericht
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben „Beschäftigte“ zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. […]
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Bundesarbeitsgericht
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte […]
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