Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2022 – 6 AZR 499/21 – wie folgt entschieden: 1. Die für eine Ersatzeinreichung nach § 46g Satz 3 ArbGG vorausgesetzte vorübergehende technische Störung […]
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Arbeitsrecht
BAG: Auflösungsantrag – Wahlbewerber
Das BAG hat mit Urteil vom 27.9.2022 – 2 AZR 92/22 – wie folgt entschieden: 1. Das Zustimmungserfordernis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG iVm. § 103 BetrVG […]
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BAG: Berechnung des zusätzlichen Urlaubsgelds nach dem Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des Kraftfahrzeuggewerbes im Land Niedersachsen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.8.2022 – 9 AZR 490/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelung in § 8 Nr. 2 des Manteltarifvertrags für die Beschäftigten des […]
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Im Blickpunkt
Dürfen Arbeitgeber einen in Deutschland tätigen Arbeitnehmer anweisen, an einem anderen Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten? Das BAG hat diese Frage grundsätzlich bejaht (PM Nr. 45/2022 zum Urteil v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21). Das BAG bestätigte die vorausgegangenen gerichtlichen Entscheidungen, zuletzt des LAG Nürnberg, Urteil v. 23.4.2021 – 8 Sa 450/20, …
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BAG: Keine einvernehmliche Beseitigung von übereinstimmenden Erledigungserklärungen – Klagerücknahme in der Revisionsinstanz
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.11.2022 – 6 AZR 133/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein erstmals in der Revisionsinstanz erhobener Klageantrag kann ohne Einwilligung des Beklagten […]
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BAG: Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 – 1 ABR 22/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, wenn […]
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AG Berlin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle
AG Berlin: Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle für unwirksam erklärt. Der […]
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LAG Düsseldorf: Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen
Arbeitgeberin darf PV Kabine nicht auf ein Webinar verweisen Bei der Arbeitgeberin, einer Luftverkehrsgesellschaft, ist eine Personalvertretung Kabine (PV Kabine) gebildet, für deren Rechte die Regelungen des Betriebsverfassungsrechts (BetrVG) entsprechend […]
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SE – Arbeitnehmerbeteiligung – nachzuholende Verhandlungen
Ist Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 in Verbindung mit Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG dahin auszulegen, dass bei der Gründung einer Holding-SE durch […]
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Im Blickpunkt
Nach kontroversen Diskussionen konnten sich die Beteiligten im Vermittlungsausschuss auf die Einführung des Bürgergeldes als Hartz-IV-Nachfolger einigen. Die neue Grundsicherung kann somit als ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition zum 1.1.2023 in Kraft treten. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Einführung des Bürgergeldes als “Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland”, …
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