Das BAG hat mit Urteil vom 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 – wie folgt entschieden: 1. Wird eine Leistungsklage durch Sachurteil abgewiesen, beinhaltet diese Entscheidung im Grundsatz, dass die begehrte […]
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Arbeitsrecht
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Versetzung – negativer Feststellungsantrag des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.9.2021 – 7 ABR 13/20 – wie folgt entschieden: Führt der Arbeitgeber eine Maßnahme durch, ohne den Betriebsrat nach § 99 BetrVG zu beteiligen, […]
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Kurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen
Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden. Der Kurierdienst erklärte […]
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BAG: Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision
Das BAG hat mit Urteil vom 17. November 2021 – 4 AZR 77/21; ECLI:DE:BAG:2021:171121.U.4AZR77.21.0 – entschieden: 1. Wird durch die Revisionsbegründung nur eine von mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen […]
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Im Blickpunkt
Das BAG hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG iRe. Massenentlassungsverfahrens nach sich zieht. Mit seinem Beschluss hat das BAG zunächst keine Entscheidung getroffen, sondern die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt (BAG, Beschluss vom 27.1.2022 – 6 AZR 155/21 (A), dazu Pressemitteilung 4/22). Der EuGH soll zunächst klären, …
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BAG: Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Das BAG hat mit Schlussurteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19; ECLI:DE:BAG:2021:251121.U.6AZR94.19.0 – entschieden: Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines […]
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BAG: Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Das BAG hat mit Urteil vom 13.10.2021 – 4 AZR 365/20; ECLI:DE:BAG:2021:131021.U.4AZR365.20.0 – entschieden: 1. Für die Eingruppierung einer Tätigkeit in die Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 Teil V Abschnitt 3 […]
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BAG: Klageverzichtsprämie – Sozialplanabfindung – Höchstbetrag
Das BAG hat mit Urteil vom 7.12.2021 – 1 AZR 562/20, ECLI:DE:BAG:2021:071221.U.1AZR562.20.0 – entschieden: Eine Regelung in einem Sozialplan, die einen Abfindungshöchstbetrag festlegt, bewirkt regelmäßig keine gegen § 75 Abs. […]
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BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung
Der BAG hat mit Beschluss vom 19. 1. 2022 – 3 AZN 774/21, ECLI:DE:BAG:2022:190122.B.3AZN774.21 – entschieden: 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind regelmäßig keine Rechtsnormen, deren Auslegung Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im […]
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BAG: Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer
Das BAG hat mit Urteil vom 2. 12. 2021 – 3 AZR 254/21; ECLI:DE:BAG:2021:021221.U.3AZR254.21.0 – entschieden: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung ausschließen, wenn die Ehe bis […]
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