Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 15/19 – entschieden: Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit „0 %-Finanzierung“ der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises […]
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Letzte Beiträge
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Leistungsbeurteilung nach ERA-TV
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. Februar 2021 – 7 ABR 9/20; ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.7ABR9.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitgeber ist nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, […]
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Vom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant
Der Wahlkampf zum nächsten Bundestag ist in vollem Gange, die laufende 19. Legislaturperiode nähert sich dem Ende, gleichwohl wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 14.4.2021 noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, wobei die Regierungsparteien dies im Koalitionsvertrag von 2018 bereits vereinbart hatten. In den ersten Reaktionen sprechen arbeitgebernahe Kreise von “Verschärfungen”, …
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IDW: Anpassung von IDW-Prüfungsstandards zur Berichterstattung an ISA [DE]
Vor dem Hintergrund der verpflichtenden Anwendung der ISA [DE] für Abschlussprüfungen mit Zeiträumen, die am oder nach dem 15.12.2021 beginnen (mit der Ausnahme von Rumpfgeschäftsjahren, die vor dem 31.12.2022 enden), […]
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Pressemitteilung Nr. 48/2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter […]
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Commerzbank verliert: Commerzbank darf Wirecard-Analystin nicht fristlos kündigen
Die FAZ berichtet: „Die Commerzbank muss ihre entlassene Wirecard-Aktienanalystin Heike Pauls weiter beschäftigen. Die Anfang des Jahres 2021 ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, hat das Arbeitsgericht Frankfurt nach einer Verhandlung am […]
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Bilanzskandal: Ärger mit Ex-Wirecard-Chef: Versicherer Chubb muss Markus Brauns Anwälte und Berater bezahlen
Das Handelsblatt meldet: „Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme seiner Verteidigungskosten einen weiteren Sieg errungen. Der US-Versicherer Chubb muss die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers […]
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Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn“, hat der BFH entschieden. Zum Beitrag «Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei […]
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BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat: „Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten! Die Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK hat am heutigen Tage ein […]
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EU-Kommission: Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller verhängt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und […]
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