Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 16.6.2021 – 6 AZR 390/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:160621.B.6AZR390.20A.0 – entschieden: 1. Die Unterordnung der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD unter die Schutznormen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Sachaufklärungspflicht des FG bei Ermittlung des Anteilswerts einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 2.12.2020 – II R 5/19 – entschieden: 1. Für die Ermittlung des gemeinen Werts von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft hat allein der […]
Weiterlesen
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen – Verbindung von Einspruchsverfahren nicht isoliert angreifbar – Steuergeheimnis bei der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.3.2021 – VII B 62/20 – entschieden: 1. Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf […]
Weiterlesen
BFH: Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
Der BFH hat mit Urteil vom 29.4.2021 – IV R 31/18 – entschieden: 1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Historische globale Einigung auf eine gerechtere Besteuerung von multinationalen Unternehmen
Die Europäische Kommission begrüßt die heute von den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten der G20 erzielte historische globale Einigung, die den internationalen Rahmen für die Unternehmensbesteuerung fairer und stabiler gestalten soll. Mit […]
Weiterlesen
VG Frankfurt a. M.: BaFin durfte Negativzinsen nicht untersagen
Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin – einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online-Broker“ liegt, untersagt, […]
Weiterlesen
IDW: IDW RS HFA 50: Modulentwurf IAS 1-M1 (Reverse Factoring)
Reverse Factoring (bzw. Supply-Chain-Finance) gewinnt im Rahmen der Unternehmensfinanzierung immer weiter an Bedeutung. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hatte sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv mit der bilanziellen Abbildung […]
Weiterlesen
BAG: Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist – kirchliches Arbeitsrecht – Beteiligung der Mitarbeitervertretung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 2 AZR 357/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.2AZR357.20.0 – entschieden: 1. Zur Darlegung eines wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte
„Für Managementbeteiligungen wird die steuerliche Entwicklung per se positiv sein.“ Dr. Barbara Koch-Schulte Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Barbara Koch-Schulte, Partnerin bei POELLATH zur rechtlichen und steuerlichen […]
Weiterlesen
BGH: Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig
Der BGH hat mit Urteil 13.7.2021 – II ZR 84/20 – entschieden, dass die zu beurteilende Tätigkeit der Klägerin von ihrer Befugnis gedeckt ist, Inkassodienstleistungen zu erbringen. Vom Inkassobegriff der […]
Weiterlesen