Der BFH hat mit Urteil vom 39.9.2020 – VI R 34/18 – entschieden: 1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für […]
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EU-Kommission: Neuer EU-Innovationsrat unterstützt Start-ups mit Beteiligungskapital
Die EU-Kommission hat am 18.3.2021 den Europäischen Innovationsrat (EIC) auf den Weg gebracht, damit aus Ideen der Wissenschaft schneller bahnbrechende Innovationen werden. Der EIC ist eine Neuheit im Forschungsprogramm Horizont […]
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EuGH: Die polnische Einzelhandelssteuer und die ungarische Werbesteuer verstoßen nicht gegen das Beihilferecht der Union
Mit einem Gesetz, das am 1.9.2016 in Kraft trat, führte Polen eine Einzelhandelssteuer ein. Bemessungsgrundlage war der 17 Mio. polnische Zloty (PLN) (ungefähr 4 Mio. Euro) übersteigende monatliche Umsatz aus […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung „Änderungen an IAS 8“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf für die Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Definition von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen (Änderungen an IAS 8)“ veröffentlicht. Mit den Änderungen […]
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BKartA: Keine Einwände gegen Clearingstelle Urheberrecht im Internet
Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen den Start der „Clearingstelle Urheberrecht im Internet“. Bei der Clearingstelle handelt es sich um eine Brancheninitiative, die darauf zielt, systematische Verletzungen des Urheber- und […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung „Änderungen an IAS 1 und am IFRS-Leitliniendokument 2“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Entwurf für die Übernahmeempfehlung in Bezug auf die „Angabe von Rechnungslegungsmethoden (Änderungen an IAS 1 und am IFRS Leitliniendokument 2)“ […]
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FG Hamburg: Jahresbilanz 2020
Das Geschäftsjahr 2020 war seit dem Frühjahr zunehmend von pandemiebedingten Einschränkungen beeinflusst, der Lockdown ab März und erneut ab November führte zu Einschränkungen im Sitzungsbetrieb und der allgemeinen Kommunikation der […]
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Finanzausschuss des BT: Wirtschaftsprüfer kritisieren verschärfte Haftung
Alle Sachverständigen haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (19/26966) prinzipiell begrüßt, gleichzeitig jedoch teilweise deutliche Veränderungen empfohlen. In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag unter Leitung […]
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BB im Gespräch mit Dr. Götz Weitbrecht
§ 39 ist inhaltlich sowohl bezüglich der Voraussetzungen als auch bezüglich der Rechtsfolgen die falsche Vorschrift. Beim Mandanten wird sich das so auswirken, dass sehr viele Rechtsstreite geführt werden. Dr. […]
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BGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? – Herstellergarantie II
Mit Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19 – hat der BGH dem EuGH zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des […]
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