Am 28.10.2020 stellte die EU-Kommission den nunmehr vollendeten Entwurf einer Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn vor. Präsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich wie folgt zu dem Entwurf: “Today’s proposal […]
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Letzte Beiträge
Eurostat: Steuern und Sozialbeiträge im Jahr 2019 – Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU bei 41,1 %
Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2019 auf […]
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EFRAG: Stellungnahme zu neuem Standard der allgemeinen Darstellung und Abschlussangaben
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre endgültige Stellungnahme bezüglich des Standardentwurfs 2019/7 des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht, in dem die Bemühungen des IASB begrüßt […]
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IASB: Auswirkungen von Covid-19 auf die IFRS-Anwendung
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Artikel des IASB-Mitglieds, Mary Tokar, zu den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards veröffentlicht. Der Artikel stützt sich […]
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BFH: Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2020 – V R 40/18 entschieden: Eine Änderung bei den für die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO erheblichen Verhältnissen tritt mit […]
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BGH: Streitbeilegungsverfahren – Informationen zur Teilnahme auf Unternehmer-Webseite und in AGB
Mit Urteil vom 22.9.2020 – XI ZR 162/19 – hat der BGH entschieden: Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG …
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BFH: Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2020 – V R 26/19 entschieden: § 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden. […]
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IDW: IDW PH 9.970.64 – Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung
Der Energiefachausschuss (EFA) hat den Prüfungshinweis „Besonderheiten der Prüfung der Konzessionsabgabenabrechnung Strom gegenüber einer Gemeinde (IDW PH 9.970.64)“ des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 7.9.2020 verabschiedet. Bisher gibt es vier IDW-Prüfungshinweise […]
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BMJV: Virtuelle Hauptversammlung – Verlängerung der Regelungen bis Ende 2021 in Kraft getreten
Die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Die gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und weiteren Rechtsformen während der Pandemie sichergestellt wird, …
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BReg: Ausgleichszahlungen für Thomas Cook-Geschädigte
Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …
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