BR: Wettbewerbsnovelle gebilligt, weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gefordert

In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.1.2021 nicht nur die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts gebilligt, sondern auch die am 14.1.2021 an das GWB-Digitalisierungsgesetz angefügte Ausweitung des Kinderkrankengelds gesetzlich Versicherter für das Jahr 2021 von 10 auf 20 Arbeitstage pro Elternteil und von 20 auf 40 Tage für Alleinerziehende. Das Gesetz wurde noch am gleichen Tag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat einstimmig, die bis 31.1.2021 befristete Aussetzung der Insolvenzantragspflicht coronabedingt nochmals zu verlängern. Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, ob sie das Anliegen des Bundesrates aufgreifen will.

(Bundesrat KOMPAKT 999.Sitzung vom 18.1.2021)