Auch für den Wirtschaftsrechtler interessant. Der BFH hat bestätigt: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich […]
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Letzte Beiträge
BAG: Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 179/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen des TVöD-F entsprechen bezüglich der Voraussetzungen für die Leistung von Wechselschichtarbeit denen […]
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BFH: Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – I B 75/20 (AdV) – entschieden: NV: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personenoder Kapitalgesellschaft richtet […]
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EFD: Schweizer Bundesrat legt Auslegeordnung zur Individualbesteuerung vor
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.9.2021 die Auslegeordnung zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Der Bericht untersucht drei Modelle der Individualbesteuerung. Jedes Modell wird sowohl aufkommensneutral als auch mit Mindereinnahmen dargestellt. […]
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BGH: Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten
Mit Urteil vom 8.7.2021 – IX ZR 121/20 – hat der BGH entschieden: a) Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf […]
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BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 34/19 – entschieden: 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für […]
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BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2021 – IV R 20/18 – entschieden: 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von […]
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BAG: Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte – 24-Stunden-Betreuung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 505/20 – wie folgt entschieden: 1. § 20 MiLoG, der auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, ihren im Inland […]
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VRF: Leitfaden zum Integrated Reporting
-tb- Die Value Reporting Foundation (VRF) hat einen neuen Leitfaden herausgegeben, der Abschlusserstellern bei der Entwicklung eines individuellen Plans für den Übergang zum Integrated Reporting helfen soll. Dieser ist unter […]
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OLG München: Nach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited
Das OLG München hat mit Urteil vom 5.8.2021 – 29 U 2411/21 Kart – entschieden: 1. Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. […]
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