Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bestätigt in einer von der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie die Angemessenheit der Vorschläge für eine einmalige […]
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Letzte Beiträge
Bundesrat befürwortet verlängerte Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld
Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Pläne der Bundesregierung, mit einem so genannten Beschäftigungssicherungsgesetz Corona-bedingte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom 6. November […]
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BGH: Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2020 – VIII ZR 389/18 – entschieden: Bei vorzeitiger Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs) steht die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze …
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ESMA: Europäische Enforcement-Schwerpunkte für die Jahresfinanzberichte 2020
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre jährliche öffentliche Erklärung zur Festlegung der europäischen Enforcement-Prioritäten für die Jahresfinanzberichte 2020 von börsennotierten Unternehmen bekanntgegeben. Die ESMA wird zusammen […]
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ESMA: Mängel in der deutschen Aufsicht der Wirecard-Finanzberichterstattung
-tb- Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat am 3.11.2020 die Ergebnisse ihres Peer Reviews veröffentlicht, in der die Ereignisse, die zur Insolvenz der Wirecard AG führten, […]
WeiterlesenESMA: Mängel in der deutschen Aufsicht der Wirecard-Finanzberichterstattung
-tb- Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) hat am 3.11.2020 die Ergebnisse ihres Peer Reviews veröffentlicht, in der die Ereignisse, die zur Insolvenz der Wirecard AG führten, […]
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BFH: Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen
Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 38/17 entschieden: Bei der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens können die Begünstigungen nach §§ 13a, 13b ErbStG a.F. nur gewährt […]
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BFH: Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge
Der BFH hat mit Urteil vom 29.7.2020 – XI S 8/20 entschieden: 1. NV: Mit dem Vorbringen, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann ein Rügeführer im Verfahren […]
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BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2020 – VIII R 41/18 entschieden: Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i.S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum […]
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BFH: Zum Begriff der gemeinsamen Hauptwohnung i.S. des HmbZWStG
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 37/18 entschieden: Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff […]
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