Maßnahmen etwa zur Digitalisierung oder im Hygienebereich können im Rahmen der Überbrückungshilfe III unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig sein. Sie müssen insbesondere der Existenzsicherung des betroffenen Unternehmens in der Pandemie dienen. […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 10 „Konzernabschlüsse“, IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ und IFRS 12 „Angaben zu Anteilen […]
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Das BbG OLG hat mit Beschluss vom 2. 6.2021 – 7 W 99/20 – entschieden: Die Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft, auch soweit ausnahmsweise eine […]
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Der DStV diskutierte im Webtalk mit Vertretern des Deutschen Bundestags, des BMF und der Wirtschaft über den Status Quo und dringenden Reformbedarf bei der steuerlichen Außenprüfung. Wie steht es um […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR304.20.0 – entschieden: 1. Im Anwendungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 idF vom 10. Dezember […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) „Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt […]
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Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz) vom 2. 6. 2021 ist der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 11 (DRÄS 11) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 […]
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Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 90 Mio. Euro durch die Abschaffung der sogenannten 22-Euro-Freigrenze für Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Demgegenüber erwartet sie durch […]
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Trotz Corona-Pandemie – in Deutschland ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2020 sogar gesunken. Wundern sollte man sich hierüber allerdings nicht. Weit vor den Maßnahmen der Legislative im Bereich des Steuerrechts (sog. Corona-Steuerhilfegesetze I, II und III) wurde mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. …
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