Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 2 AZR 235/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Urteil unterliegt der Aufhebung, wenn die Urteilsformel nicht hinreichend bestimmt iSv. § 313 […]
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Letzte Beiträge
BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Darlegung zur Fristen- und Postausgangskontrolle eines Bevollmächtigten
Der BFH hat mit Beschluss vom 14.12.2021 – VIII R 6/21 – entschieden: NV: Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post […]
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BayStMFLH: Erbschaftsteuerliche Nachteile für Landwirte bei Freiflächen-PV-Anlagen hemmen den Ausbau
„Elementarer Baustein der Energiewende ist eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien. Die Landwirtschaft leistet mit dem Bereitstellen von Flächen einen maßgeblichen Beitrag zu dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Die drohende Erbschaftsteuerlast bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen […]
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Im Blickpunkt
Einer schwerbehinderten Bewerberin, welcher die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich–rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, so ein Urteil der 4. Kammer des VG Mainz vom 28.1.2022 – 4 K 1036/20.MZ. …
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Im Blickpunkt
Im Jahr 2020 hat die EU die EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht, in der “grüne” Wirtschaftstätigkeiten definiert werden, über die Unternehmen seit dem 1.1.2022 für das Geschäftsjahr 2021 berichten müssen. Berichtspflichtig, so heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 21.2.2022, seien “grüne” Umsätze, Investitionsausgaben und operative Aufwendungen. …
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Im Blickpunkt
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (Drs. 20/552), wir berichteten in Heft 6 des BB, ließ nicht lange auf sich warten. Die Antwort (Drs. 20/655) datiert vom 11.2.2022. Die Bundesregierung berichtet, dass nach einem neuen Verteilungsmechanismus, der neben das bisherige System der internationalen Besteuerung tritt, den Marktstaaten künftig Besteuerungsrechte auf 25 % des Konzerngewinns zuerkannt werden, …
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Im Blickpunkt
Das Bundesjustizministerium hat am 9. Februar 2022 einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften” vorgelegt, der die dauerhafte Verankerung der virtuellen Hauptversammlung als vollwertige Alternative zur Präsenzversammlung im Aktiengesetz vorsieht. Aus Sicht des BDI fällt die Gesamtwürdigung des Referentenentwurfs positiv aus. …
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20 Jahre Erfolgsgeschichte DCGK – Aktuelle Änderungen zur Stärkung der Integrität des Finanzmarkts, der Nachhaltigkeit und der Gleichstellung
Am 26.2.2002, also ziemlich genau vor 20 Jahren, ist der erste Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht worden. Der DCGK enthält wesentliche gesetzliche Vorschriften sowie Empfehlungen und Anregungen zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften. Die Regierungskommission überprüft diese jährlich auf Änderungsbedarf. Am 25.1.2022 ist das jüngste Konsultationsverfahren zu Änderungen am DCGK eröffnet worden, …
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BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 BMF-Schreiben vom 11.2.2022 – GZ IV […]
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BR: Regierung verteidigt Arbeit der FIU
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kritisch bewertet wird, als nicht nachvollziehbar zurückgewiesen. Besonders das Verhältnis zwischen der Anzahl der in […]
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