Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – I ZR 212/20 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die […]
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VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 5.4.2022 – 5 K 932/21.KO entschieden: Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies entschied das […]
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BB im Gespräch mit Dr. Nils Mengen
„Die Güte der Informationen ist der wesentliche Treiber für die Effizienz des Transaktionsprozesses.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Nils Mengen, Partner bei Ebner Stolz darüber, welche Informationen […]
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EuGH: Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Erbringung von das schulische Programm ergänzenden Unterrichtsleistungen (rumänisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-612/20 – entschieden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/ EG des Rates vom28.November2006über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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LG Stuttgart: Sammelklage auf Zahlung von Kartellschadenersatz in Höhe von rund 96 Mio. Euro abgewiesen
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 30 O 17/18 – die Sammelklage eines im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz Group AG (vormals: Daimler AG) u. a. […]
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Postbank: Umfrage: Die eigene Ferienimmobilie ist begehrt
Immer mehr Menschen wünschen sich unter dem Eindruck der Corona-Krise ein eigenes Ferienhaus oder eine eigene Ferienwohnung. Das bestätigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag von Postbank Immobilien. Vor allem Familien […]
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IDW: Aktualisierung des Prüfungshinweises zu entgangenen Netzentgelterlösen eines Netzbetreibers
Der Prüfungshinweis des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Besonderheiten der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Satz 15 StromNEV i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 7 KWKG 2016 der Jahresabrechnung über entgangene Netzentgelterlöse eines Netzbetreibers (IDW PH 9.970.30 […]
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IDW: Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern – Anpassung von IDW-Verlautbarungen
Der Prüfungsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (IDW PS 650 n.F. (03.2022))“ und der IDW-Prüfungshinweis „Zur Erteilung des Bestätigungsvermerks bei Krankenhäusern […]
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EuGH: Verkauf einer Karte, die ihren Inhaber berechtigt, während einer begrenzten Dauer mehrere touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen (schwedisches Vorabentscheidungsersuchen)
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.4.2022 – C-637/20 – entschieden: Art. 30a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die […]
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Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz)
Unterstützung von Bürgern und Wirtschaft durch zusätzliche Investitionsanreize, u.a. durch verbesserte Verlustverrechnung, Verlängerung degressiver Abschreibungen und steuerlicher Investitionsfristen, steuerfreien Corona-Bonus für Pflegekräfte sowie erneute Verlängerung der Homeoffice-Pauschale, der steuerbefreiten Zuschüsse […]
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