Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, und der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, haben am 29.6.2022 die Eckpunkte für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz mit Regelungen im Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht und Steuerrecht vorgestellt. […]
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“Prüfen Sie Ihren Anspruch mit nur wenigen Klicks online. Kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall werden wir an Ihrem Erfolg beteiligt.” – Mit derlei Verlockungen mischen Inkassounternehmen den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt auf. Möglich wird diese Fahrt auf der Überholspur durch die besondere Stellung der Inkassodienstleister: Für sie gelten die strengen anwaltlichen Berufspflichten nicht, …
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Der BGH hat mit Urteil vom 10.5.2022 – VI ZR 838/20 – entschieden: Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, […]
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-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen neuen sektorspezifischen Standard „GRI 13: Landwirtschaft, Aquakultur und Fischerei“ veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.globalreporting.org/news/news-center/advancing-sustainable-production-on-land-and-sea/ abrufbar.
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-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) und die Global Reporting Initiative (GRI) haben im Anschluss an die Absichtserklärung aus dem März 2022 weitere Details über ihre künftige Zusammenarbeit veröffentlicht. […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn es Begründungselemente enthält, die bei der weiteren Entscheidung über […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2022 – VIII R 19/19 – entschieden: 1. Treten Angehörige der steuerberatenden Berufe für einen Steuerpflichtigen gegenüber Finanzbehörden auf, wird auch vor der Einfügung […]
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Die Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 (Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung – SchwarmfdPV) wurde am 17.5.2022 verabschiedet und am 17. 6.2022 verkündet (BGBl. I S. 852). […]
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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat ein Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Das Verfahren betrifft mögliche Wettbewerbsbeschränkungen zulasten alternativer Kartendienste bei der Google […]
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BMF, 24.6.2022 – III C 3 – S 7160-h/20/10003 :026; DOK 2022/0662220 I. Allgemeines Mit dem Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur […]
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