Der BGH hat mit Beschluss vom 25.1.2022 – II ZB 15/21 – entschieden: Die einer Firma vorangestellten Sonderzeichen „//“ sind nicht zu ihrer Kennzeichnung geeignet.
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Letzte Beiträge
BMF: Crypto-Asset Reporting Framework; Public Consultation vom 22. März bis 29. April 2022
Bekanntmachung der Public Consultaion zum Crypto-Asset Reporting Framework. Die OECD verhandelt im Auftrag der G20 Finanzminister einen rechtlichen Rahmen für den internationalen Austausch steuerlich relevanter Daten zu Kryptovermögen (Crypto-Asset Reporting Framework). Ziel ist […]
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StBV: Informationsveranstaltungen zu REVOLUTION:Q – die QM-Zertifizierung der Steuerberaterverbände
Um Engpässe in der Kanzleiorganisation zu beheben, Qualitätsstandards auf- und auszubauen und die Kanzleientwicklung voranzubringen, etablieren immer mehr Steuerberaterkanzleien und Wirtschaftsprüfergesellschaften Qualitätsmanagementsysteme. Seit Mitte 2013 bietet der Steuerberaterverband Westfalen-Lippe in […]
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Urteil im Verfahren über Schadensersatzansprüche eines Immobilienunternehmers gegen eine Versicherungsgesellschaft
Die Kläger wollten festgestellt wissen, dass sie von der beklagten Versicherung, die eine Rufmordkampagne betrieben haben soll, Schadensersatz fordern können. Darüber hinaus verlangte der klagende Immobilienunternehmer ein Schmerzensgeld von mindestens […]
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Das Bundesarbeitsgericht – 9 AZB 25/21
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen zugelassenen Pflegeeinrichtungen und deren Arbeitnehmern über die Berechnung und Höhe des Bundesanteils der Corona-Prämie nach § 150a Abs. 1 Satz 1 SGB XI ist der Rechtsweg zu […]
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Deutsche Bahn will 2022 wieder Gewinn machen | DW | 31.03.2022
Der Umsatz soll 2022 auf mehr als 48 Milliarden Euro zulegen. Bahn-Chef Richard Lutz zufolge ist die Bahn gut ins Jahr gestartet und es wurden mehr Fahrgäste und Güter als […]
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Zu tief gelegt – keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari infolge von Fahrbahnunebenheiten
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich gefassten Beschluss […]
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BMF: Schnelle und spürbare Entlastungen
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise schnelle und spürbare Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu zählen umfassende steuerliche Entlastungen sowie weitere unterstützende Maßnahmen. Um die finanziellen Auswirkungen der […]
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BFH: Versagung des Vorsteuerabzugs aus Altgoldlieferungen; Anforderungen an das „Wissenmüssen“ des Steuerpflichtigen von einem fremden „Mehrwertsteuerbetrug“
Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2021 – XI R 19/20 – entschieden: 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem […]
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BFH: Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.12.2021 – VII R 21/19 – entschieden: 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung […]
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