Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 1/21 – entschieden: 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken […]
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Letzte Beiträge
BT: Umsatzsteuersenkung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen
Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer […]
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BGH: Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzung – uploaded II
Mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 53/17 – hat der BGH entschieden: Der Betreiber einer Sharehosting-Plattform, der allgemeine Kenntnis von der Verfügbarkeit von Nutzern hochgeladener rechtsverletzender Inhalte hat oder […]
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BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – schriftliche Stimmabgabe – räumlich weit entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe
Das BAG hat mit Beschluss vom 16.3.2022 – 7 ABR 29/20 – wie folgt entschieden: 1. Ist die Amtszeit eines Betriebsrats, dessen Wahl gerichtlich angefochten ist, nach einer turnusmäßigen Neuwahl […]
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IFRSF: Konsolidierung abgeschlossen
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat den erfolgreichen Abschluss der Konsolidierung der Value Reporting Foundation (VRF) in die IFRSF bekanntgegeben. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2022/08/ifrs-foundation-completes-consolidation-with-value-reporting-foundation/ abrufbar.
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BGH: Plattformhaftung bei Urheberrechtsverletzung – YouTube II
Der BGH hat mit Urteil vom 2.6.2022 – I ZR 140/15 – entschieden: a) Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im […]
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BAG: Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Verfall des Zusatzurlaubs bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2022 – 9 AZR 367/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen kann grundsätzlich nur dann gemäß § 7 […]
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BFH: Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 5.4.2022 – VII R 52/20 – entschieden: 1. Der Entlastungsanspruch nach § 154 Abs. 1 BranntwMonG setzt nicht voraus, dass die Erzeugnisse bereits in […]
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EFRAG: Rückmeldungen zum gemeinsamen Konsultationspapier
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen auf das am 20.5.2021 veröffentlichte gemeinsame Konsultationspapier veröffentlicht. Dieser fasst die Rückmeldungen zu (a) dem […]
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IASB: Rückmeldungen zur Agendakonsultation
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Bericht über die erhaltenen Rückmeldungen zur Agendakonsultation veröffentlicht. Darin wird erläutert, wie der IASB auf das umfangreiche Feedback verschiedener Interessengruppen reagiert […]
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