Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur aktuellen Diskussion auf europäischer Ebene, neue Vorgaben für die Übermittlung von transaktionsbezogenen Daten (eRechnungen) einzuführen: „Insbesondere im Steuerrecht können Effizienzgewinne und Synergieeffekte durch digitale Prozesse […]
Weiterlesen
Nachdem am 21.6.2022 die Vertreter des Europäische Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Trilog eine politische Einigung über die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) erzielt haben, […]
Weiterlesen
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 19.5.2022 – I ZR 69/21 – entschieden: a) § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV geht mit seiner Forderung, den Grundpreis in unmittelbarer Nähe […]
Weiterlesen
Der Koalitionsvertrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP enthält die Passage: “den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z. B. durch einen Freibetrag zu ermöglichen, um den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Gegenfinanziert werden soll diese Gestaltungsmöglichkeit durch das Schließen von Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen, …
Weiterlesen
Die indikatorbasierte Analyse des Berichts bewertet die neuesten Trends im EU-Steuersystem und erkennt, wie die Steuerpolitik, deren Umsetzung und die Steuercompliance verbessert werden könnten. Die Mitgliedstaaten passen sich weiter an […]
Weiterlesen
Der BFH hat mit Urteil vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) – entschieden: 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, […]
Weiterlesen
Nach einer jüngsten Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 17.5.2022 – 10 Sa 954/21 ersetzt die Tarifnorm des § 26 Abs. 2c TVöD nicht die erforderliche Erklärung des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen i. S. v. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG. Die Parteien stritten um Zahlung von Urlaubsabgeltung für die Jahre 2017 bis 2019. …
Weiterlesen
“Sicherheit geht vor: Bei der Digitalisierung hat der deutsche Mittelstand einen klaren Fokus. 60 Prozent der Unternehmen geben an, dass Cybersecurity und Datensicherheit für sie von großer Bedeutung sind”, heißt es in einer PM der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 24.6.2022. Damit sei der digitale Schutz die mit Abstand wichtigste Herausforderung aus Sicht des Mittelstands – und das schon bevor der Krieg in der Ukraine der Welt neue Wirklichkeiten und Sicherheitsrisiken vor Augen führte. …
Weiterlesen
“Miteinander für das Recht” – unter diesem Motto hat die Anwaltschaft vom 20.6.–24.6.2022 virtuell und in Hamburg beim Deutschen Anwaltstag 2022 getagt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dies zum Anlass genommen, für eine spezielle Kooperationsform zu werben: die Kanzleinetze. “Praxisnetze werden in der Ärzteschaft längst gelebt – in Form von Kanzleinetzen sind sie in der Anwaltschaft aber noch sehr wenig verbreitet”, …
Weiterlesen
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisierungschancen […]
Weiterlesen