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Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden.

Der Text der Entscheidungen ist auf der Internetseite des Bundesfinanzhofs unter „Entscheidungen online“ abrufbar.

02.08.23I R 24/2015.03.23Verdeckte Einlage durch Zuwendung eines Anspruchs auf bereits aufgelaufene Zinsen an Tochtergesellschaft
25.07.23I R 27/2020.02.23Fremdübliche Verzinsung einer Darlehensforderung
24.07.23II R 36/1925.01.23Grunderwerbsteuer bei Erwerb forstwirtschaftlich genutzter Waldflächen
24.07.23II R 45/1923.02.22Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumpflanzung
21.07.23IV R 25/2009.03.23Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen an nicht der Gewerbesteuer unterliegende Mitunternehmer
18.07.23IV R 10 / 1828.05.20Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt. Sie war schon seit dem 27.8.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.
13.07.23VI R 4/2115.02.23Weiträumiges Tätigkeitsgebiet – vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche
12.07.23XI R 30/20 (XI R 11/17)24.02.21Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 – C-657/19)
12.07.23XI R 20/1613.06.18Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
12.07.23V R 39/1609.03.17Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
12.07.23XI R 5/1507.12.16Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des „Individuellen Services für behinderte Menschen“ durch eine Pflegekraft – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen – Einrichtung mit sozialem Charakter
12.07.23V R 46/1522.06.16Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands
12.07.23V R 46/1418.02.16Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL
12.07.23V R 13/1418.08.15Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen
12.07.23XI R 47/0719.03.13Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen
10.07.23X R 10/2114.12.22Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Absatz 4 EStG
05.07.23I R 35/22(I R 32/18)22.02.23Nichtberücksichtigung „finaler“ ausländischer Betriebsstättenverluste
30.06.23IV R 34/1909.02.23Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften
30.06.23V R 38/2123.02.23Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann von Bedeutung, wenn er dem Erzeugnis nach seinen objektiven Merkmalen und Eigenschaften innewohnt, wobei übliche Verpackungen außer Betracht bleiben. Zur Verneinung der Steuersatzermäßigung reicht es daher nicht aus, dass sog. Werbelebensmittel unabhängig hiervon zu Werbezwecken geliefert werden.
30.06.23IV R 6/1910.02.22Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit – Einstellung des „bisherigen“ (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem „neuen“ (vermögensverwaltenden) Betrieb
28.06.23IV R 25/1901.09.22Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines Kiesvorkommens von ihrem Kommanditisten
27.06.23II R 14/2024.08.22Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
22.06.23III R 23/2216.02.23Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
21.06.23IV R 24/1909.03.23Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB
21.06.23XI R 8/2013.09.22Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von „Marktgebühren“ einer ErzeugergenossenschaftHierzu: BMF-Schreiben vom 20. Juni 2023.
20.06.23XI B 101/2228.04.23Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet; Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Kenntnis des Steuerberaters von der Möglichkeit der Priorisierung der Registrierung („fast lane“)
16.06.23I R 51/1921.02.22§ 14 Absatz 3 Satz 1 KStG umfasst keine außerorganschaftlichen Mehrabführungen
16.06.23II R 3/2001.02.23Erbfallkostenpauschale für den Nacherben
15.06.23IV R 3/2020.04.21Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländi­sche Personengesellschaft – Sperrwirkung bei Buchführungs- und Bi­lanzierungspflicht nach ausländischem Recht
14.06.23XI R 2/2229.11.22Bankenhaftung nach § 13c UStG bei debitorischem Kontokorrentkonto
14.06.23III R 36/2119.01.23Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
08.06.23III R 13/2120.10.22Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes
08.06.23I R 32/1709.06.21Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften
08.06.23I R 15/2113.01.22Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehens­forderung
08.06.23I R 4/1718.05.21Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung zwischen nahestehenden Personen; Anwendbare Verrechnungspreismethode
08.06.23I R 62/1718.02.21Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als vGA
06.06.23VI R 7/2115.02.23Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem – keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG
05.06.23IX R 11/2114.02.23Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners
01.06.23II R 13/2028.09.22Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a GrEStG bei mehrstufigen BeteiligungenHierzu: Gleich lautende Erlasse vom 25. Mai 2023
31.05.23IV R 5/1919.01.23Keine Identität zwischen einer Erbengemeinschaft und einer aus den Miterben gebildeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
24.05.23VIII R 30/2030.11.22Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sogenannten Bondstripping
24.05.23VIII R 15/1930.11.22Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 VIII R 30/20 – Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sogenannten Bondstripping
23.05.23VII R 55/2015.11.22Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
23.05.23III R 2/2219.01.23Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde
23.05.23II R 5/2012.10.22Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
23.05.23VIII R 33/2013.12.22Aufhebung eines Finanzgericht (FG)-Urteils gegen den falschen Beklagten
23.05.23V R 12/2115.12.22Körperschaftsteuerbefreiung für Arbeitsgemeinschaften
19.05.23III R 25/2120.10.22Kein Ausschluss der Teilnahmebefugnis des Gemeindeprüfers aufgrund Vertragsbeziehungen zwischen Steuerpflichtigem und Gemeinde
16.05.23VI R 37/1908.03.22Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
16.05.23XI R 28/2028.09.22Die Steuer entsteht auch dann mit der Leistungsausführung, ohne dass es zu einer Steuerberichtigung kommt, wenn der Unternehmer für die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit dessen Betreiber vereinbart, dass das Entgelt hierfür nur insoweit geschuldet wird, als es durch Einnahmen aus der Stromeinspeisung beglichen werden kann.
15.05.23VIII R 21/1915.11.22Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt SteuerpflichtigenHierzu: BMF-Schreiben vom 12. Mai 2023
15.05.23VII R 23/1915.11.22Geschäftsführerhaftung: Überwachungsverschulden, eigenes Unvermögen
15.05.23VI R 50/2023.11.22Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
15.05.23IX R 23/2114.02.23Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer „Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware)
15.05.23X R 14/2119.10.22Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
05.05.23IV R 17/1728.05.20Gewinnrealisierung bei Abspaltung eines Teilbetriebs von einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile im notwendigen Sonderbetriebsvermögen II bei einer Personengesellschaft gehalten werden.
03.05.23V R 27/1717.07.19Steuerfreie Leistungen eines VerfahrensbeistandsHierzu: BMF-Schreiben vom 28. April 2023
03.05.23XI R 11/0928.05.13Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers
03.05.23VI R 48/2026.10.22Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten

(BFH v. 3.8.2023)

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