Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 8.4.2022 – I-25 U 42/20, ECLI:DE:OLGHAM:2022:0408.25U42.20.00 – entschieden: 1. Der Steuerberater, der mit der Lohnbuchführung beauftragt ist, ist zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
EU-Kommission: Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kraft getreten
Am 16.11.2022 ist das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act – DSA) EU-weit in Kraft getreten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt […]
Weiterlesen
BB im Gespräch mit Dr. Barbara Fleckenstein-Weiland LL.M.
„Es gibt momentan zwei Vorlagen beim EuGH, das ist ein absoluter Hot Topic…. Deutschland bzw. der Fiskus könnte auf Milliarden Schulden sitzen bleiben.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit […]
Weiterlesen
BAG: Eingruppierung einer Fallmanagerin in einem Jobcenter – Aufbaufallgruppen – Heraushebungsmerkmale „besondere Schwierigkeit“ und „Bedeutung“
Das BAG hat mit Urteil vom 22.6.2022 – 4 AZR 495/21 – wie folgt entschieden: 1. Für die Zulässigkeit der Berufung ist es erforderlich, dass sich die Rechtsmittelführerin in […]
Weiterlesen
Bundestag: Meldepflicht für Einkünfte auf Digital-Plattformen
Deutscher Bundestag, Kurzmeldung vom 9.11.2022 (hib 640/2022) Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um […]
Weiterlesen
BFH: Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 7 AO bei Hinterziehung derselben Steuer durch den Erblasser und den Erben
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2022 – VIII R 26/19 – entschieden: 1. Die von einem Erben durch eine unterlassene Berichtigung gemäß § 153 Abs. 1 AO begangene Steuerhinterziehung […]
Weiterlesen
CDP: Inklusion IFRS S2
-tb- Das Carbon Disclosure Project (CDP) hat angekündigt den durch den International Sustainability Standards Board (ISSB) herausgegebenen Standard IFRS S2 in die globale CDP Plattform für Klimaangaben zu integrieren. Die […]
Weiterlesen
LAG Nürnberg: Keine Erhöhung des Vergleichswertes wenn Gegenleistungen zur Beendigung eines Rechtstreits vereinbart werden
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 15.7.2022 – 2 Ta 45/22 wie folgt entschieden: Die Vereinbarung einer Sprinterklausel (vorzeitiges Ausscheiden bei Erhöhung der Abfindung), einer Verschwiegenheitsklausel und einer […]
Weiterlesen
Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 15.11.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 15.11.2022 Recht & Wirtschaft:
Weiterlesen
BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
Der u. a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 15.11.2022 – XI ZR 551/21 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse […]
Weiterlesen