Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17.1.2023 – IX R 15/20 entschieden. Die Kläger […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BT: Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen
Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (20/5428) klären. So soll die Bundesregierung unter anderem […]
Weiterlesen
BVerfG: Körperschaftsteuerminderungspotenzial II
BVerfG, Beschluss vom 24.11.2022 – 2 BvR 1424/15 1. Das unter dem körperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungsverfahren angesammelte Körperschaftsteuerminderungspotenzial unterfällt in dem Umfang, in dem es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Grüner Industrieplan – Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und den Übergang zur Klimaneutralität
Die Kommission hat einen Plan vorgestellt, wie sie Europas Wettbewerbsfähigkeit erhöhen will. Der „grüne Industrieplan“ (Green Deal Industrial Plan) soll insbesondere die Netto-Null-Industrie (also die CO2-neutrale Industrie) stärken und den […]
Weiterlesen
BAG: Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer
Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2022 – 4 AZR 83/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Überlassungsdauer iSd. § 1 Abs. 1b AÜG ist nicht „arbeitsplatz-“, sondern „arbeitnehmerbezogen“ anhand […]
Weiterlesen
IAASB: Prüfungsstandards für weniger komplexe Unternehmen
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf „Teil 10, Prüfung von Konzernabschlüssen“ der Internationalen Standards zur Prüfung weniger komplexer Unternehmen veröffentlicht. Damit kommt der IAASB […]
Weiterlesen
BGH: Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung von Kaufvertrag (Abgasskandal)
BGH, Beschluss vom 13.12.2022 – VIII ZR 298/21 Zur Frage der Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag über ein vom […]
Weiterlesen
Neue Aufgaben für das Bundeszentralamt für Steuern
Zum 1.1.2006 wurde das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) als Nachfolgebehörde des Bundesamtes für Finanzen (BfF) als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) eingerichtet. Der Aufgabenbereich folgt aus § 5 Finanzverwaltungsgesetz und befasst sich mit zentralen steuerlichen Aufgaben mit nationalem und internationalem Bezug. Es ist in drei Abteilungen gegliedert. …
Weiterlesen
BAG: Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – geleistete Stunden – Urlaubsstunden – gesetzeskonforme Tarifauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 210/19 – wie folgt entschieden: 1. § 4.1.2. MTV, wonach Mehrarbeitszuschläge für Zeiten gezahlt werden, die eine bestimmte Anzahl […]
Weiterlesen
BSI: 19. Deutscher IT-Sicherheitskongress 10.–11. Mai 2023 – DIGITAL
Zwei Tage im Zeichen der Cyber-Sicherheit: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lädt am 10. und 11. Mai 2023 zum 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress ein. Der Kongress beleuchtet unter […]
Weiterlesen