BGH, Urteil vom 24.4.2023 – VIa ZR 1072/22 Zu den Anforderungen an die Individualisierung von Gegenstand und Grund des Anspruchs in der Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage. (Amtlicher Leitsatz)
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Letzte Beiträge
BFH: Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig tätigen Insolvenzschuldner
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 44/20 Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zur Agendakonsultation des ISSB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zur Agendakonsultation des ISSB veröffentlicht. Darin ist die EFRAG der Ansicht, dass die erste Priorität des ISSB die Aufnahme […]
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LAG Nürnberg: Streitwert – Vollstreckungsabwehr – einstweilige Einstellung
LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4
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LAG Thüringen: Prozesskostenhilfe – Verweigerung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten – Mutwilligkeit
LAG Thüringen, Beschluss vom 3.4.2023 – 4 Ta 33/23 1. Wegen Mutwilligkeit i.S.v. § 114 Abs. 2 ZPO kann Prozesskostenhilfe insgesamt abgelehnt werden, nicht aber bei grundsätzlicher Bewilligung allein die […]
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Im Blickpunkt
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben (“equal pay”), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag “nach unten” abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.…
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Im Blickpunkt
Im Jahr 2022 ist die Zahl der Gründungen in Deutschland um 57 000 (–9 %) auf 550 000 zurückgegangen, wie der KfW-Gründungsmonitor von KfW Research zeigt (PM KfW vom 31.5.2023). Insgesamt sinke die Gründungsaktivität mit 108 Gründungen je 10 000 Menschen im Alter von 18–64 Jahren damit wieder auf die Nähe ihres historischen Tiefstands vom ersten Coronajahr 2020 (104), nachdem sie sich 2021 kurzzeitig erholt hätte (119). …
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Im Blickpunkt
Mit Beginn des kommenden Jahres entfaltet das Gesetz zur Modernisierung von Personengesellschaften (MoPeG) seine zivilrechtlichen Wirkungen. Die zivilrechtliche Behandlung von Personengesellschaften wird sich grundlegend ändern. Ob und inwieweit sich steuerrechtliche Implikationen ergeben, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet (zu den bilanzsteuerrechtlichen Implikationen vgl. …
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Im Blickpunkt
Das Europäische Parlament (EP) hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen, so die Meldung des EP vom 1.6.2023. Mit den neuen Vorschriften würden Unternehmen gesetzlich verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt, …
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Automatischer Informationsaustausch für Krypto-Dienstleistungen
Bereits am 8.12.2022 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC 8) vorgelegt. Die Hauptziele der Änderung sind:
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