BGH, Urteil vom 27.9.2023 – IV ZR 177/22 a) Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Cybersicherheit ermöglichen – BSI veröffentlicht Checklisten für Kommunen
Cyberangriffe auf Kommunen haben jüngst wiederholt zu weitreichenden Folgen für die Betroffenen geführt. Auch Bürgerinnen und Bürger sind mittelbar von den Folgen erfolgreicher Cyberangriffe auf Kommune betroffen, etwa durch fehlende […]
Weiterlesen
BFH: Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen – Zuständigkeit des Präsidiums bei Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan
BFH, Beschluss vom 13.9.2023 – X B 52/53 (AdV) 1. Gegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung bestehen auch für Zeiträume nach dem […]
Weiterlesen
BFH: Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII K 1/22 1. NV: Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches […]
Weiterlesen
Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende in den vergangenen fünf Jahren ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/8934) auf eine Kleine Anfrage der […]
Weiterlesen
EuGH: Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren im Falle der Markenfälschung kann unverhältnismäßig sein
EuGH, Urteil vom 19.10.2023 – C-655/21 1. Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten […]
Weiterlesen
ESMA: Bericht zur Darstellung klimabezogener Aspekte in den Anhangangaben
Am 25.10.2023 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority – ESMA) einen Bericht zur Darstellung von klimabezogenen Aspekten in den Anhangangaben von (Konzern-)Abschlüssen (Report – The […]
Weiterlesen
ifo-Präsident Fuest begrüßt Zinspause der Zentralbank
Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Zinspause der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt. „Das ist eine gute Entscheidung. Die schnellen Zinserhöhungen seit etwa einem Jahr haben dazu beigetragen, die Inflation zu […]
Weiterlesen
Katastrophenerlass nach Jahrhundertsturmflut in Schleswig-Holstein tritt in Kraft
Finanzministerin Monika Heinold: „Durch den Katastrophenerlass können wir die Betroffenen in Schleswig-Holstein schnell und unbürokratisch unterstützen“ KIEL. Nach der Jahrhundertsturmflut am vergangenen Wochenende in Schleswig-Holstein verkündete Finanzministerin Monika Heinold heute […]
Weiterlesen
BAG: Mutterschutzlohn – Zuschuss
1. Sinn und Zweck des Mutterschutzlohns ist es, Schwangere und Mütter eines Neugeborenen durch die Fortzahlung des vorherigen durchschnittlichen Arbeitsentgelts wirtschaftlich abzusichern und sie vor finanziellen Nachteilen zu bewahren, die […]
Weiterlesen