-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursänderungen“ veröffentlicht. Damit sollen zusätzliche Informationen über die Behandlung von Währungen gegeben werden, die nicht umtauschbar […]
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17.08.2023 ZEW-Studie zeigt: Planen Frauen später in Rente zu gehen, sparen sie weniger – und haben dennoch mehr Geld im Alter zur Verfügung Frauen haben im Alter mehr Geld zur […]
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BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 326/22 ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR326.22.0 1. Zu den bei einem Betriebserwerber geltenden Rechten und Pflichten über die nach § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB unterrichtet […]
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Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu:„Massenverfahren mit vielen tausend Klägerinnen und Klägern […]
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Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertguthabens auf die DRV […]
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Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindeststeuergesetz – MinStG) veröffentlicht. Ziel […]
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Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und zu den von den Kantonen geplanten Massnahmen veröffentlicht. Der […]
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BAG, Urteil vom 29.6.2023 – 2 AZR 296/22 2 AZR 296/22 – ECLI:DE:BAG:2023:290623.U.2AZR296.22.0 Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich […]
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Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit Die Bundesregierung hat am 16.8.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von […]
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Änderungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Slot-Charter-Einkünften im Rahmen der von der Ermittlung des Mindeststeuergewinns oder -verlusts auszunehmenden Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr (§ 27 MinBestRL-UmsG) In dem Referentenentwurf […]
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