BFH, Beschluss vom 22.3.2023 – XI B 112/21 9/22 NV: Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung, welcher mit einem ärztlicherseits bescheinigten „fieberhaften grippalen Infekt“ begründet […]
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Letzte Beiträge
Im Blickpunkt
Arbeitgeber haben sich bei Massenentlassungen insbesondere mit den formalen Anforderungen der Anzeige an die zuständige Agentur für Arbeit auseinanderzusetzen, da ein Verstoß etwa gegen die Übermittlungspflicht nach § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG an die Agentur zur Unwirksamkeit einer Kündigung führt. Bisher nahm das BAG grundsätzlich an, dass Verstöße gegen die den Arbeitgeber im Zusammenhang mit Massenentlassungen treffenden Pflichten zur Nichtigkeit der folgenden Entlassung i.…
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Im Blickpunkt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 24.7.2023 erstmals Entwürfe für “Sektorleitlinien der Bundesregierung” (Hermesdeckungen) zur Konsultation vorgelegt. Das Instrument der Exportkreditgarantien, so die diesbezügliche PM des BMWK desselben Tags, sei ein wichtiger Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung. Die Exportkreditgarantien schützten Exporteure und Banken vor wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfällen. …
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Im Blickpunkt
Im Monatsbericht Juli hat das BMF die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich dargestellt. Ins Auge sticht auf den ersten Blick die gesamte Steuer- und Abgabenlast an Arbeitskosten bei einem Alleinstehenden ohne Kind von 47,8 % im Jahr 2021. Nur Belgien liegt hier mit 53 % noch höher als Deutschland. Im Durchschnitt bewegt sich die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland bei 39,…
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Im Blickpunkt
Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) ist in den USA zu Beginn des Jahres 2023 ein umfangreiches Subventionsprogramm für emissionsarme Technologien in Kraft getreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Sachverständigenrat) teilt die von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen hinsichtlich des IRA nur eingeschränkt (Sachverständigenrat, …
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Berichterstattungspflichten der Unternehmen – Bürokratieabbau durch die EU?
Die Worte der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 15.3.2023 gegenüber den Vertretern des EU-Parlaments haben viele Hoffnungen geweckt:
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Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg: Digitalisierung
Baden-Württemberg hat sich auf den Weg gemacht, digitale Leitregion in Europa zu werden. Hierfür hat das Land in den vergangenen Jahren bereits über zwei Milliarden Euro in die Digitalisierung investiert. […]
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EFRAG: Finale Stellungnahme IFRS 9 und IFRS 7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine finale Stellungnahme zu den geplanten Änderungen bezüglich der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten (IFRS 9 und IFRS 7) veröffentlicht. Die […]
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BAG: Schadensersatz wegen unterlassener Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns – Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB – bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit des GmbH-Geschäftsführers
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2023 – 8 AZR 120/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Haftung für Verbindlichkeiten einer GmbH ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf […]
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BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – XI R 24/22 (XI R 22/18)1. Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, […]
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