Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2023 – II R 38/20 – entschieden: 1. Die tatsächliche und vollständige Rückgängigmachung im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes […]
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Letzte Beiträge
BFH: Zur Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 3 und 4 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2023 – I R 29/20 – entschieden: 1. NV: § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist auch auf […]
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BB im Gespräch mit Tim Spranger, Counsel bei Allen & Overy
„Allein 75% des neuen BMF-Schreibens betreffen den Bereich der Hinzurechnungsbesteuerung. Man darf sich aber nicht von der schieren Masse erschlagen lassen, an vielen Stellen finden sich in der Tat auch […]
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BMF: Kabinett beschließt die Erweiterung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans
Zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie und zur Modernisierung Europas wurde 2021 durch die Europäische Union das einmalige Aufbauinstrument „Next Generation EU“ eingerichtet. Die ARF stellt dabei mit einem Volumen […]
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BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 %
Mit am 25.8.2023 veröffentlichtem Beschluss (vom 28.7.2023 – 2 BvL 22/17) hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt. Das Vorlageverfahren betrifft […]
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BGH: Musterfeststellungsklage zum Neukundenbonus in Insolvenz eines Energieversorgers
BGH, Urteil vom 27.7.2023 – IX ZR 267/20 InsO § 80 Abs. 1; ZPO § 606 Abs. 1 Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren […]
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OLG Bamberg: § 64 GmbHG (a.F.) – Schadensersatzpflicht des Unternehmensberaters gegenüber dem Geschäftsführer der beauftragenden GmbH wegen Pflichtverletzung bei Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard
OLG Bamberg, Urteil v. 31.7.2023 – 2 U 38/22 1. Im Rahmen einer Sanierungsbegutachtung nach IDW S6 – Standard gehört es zu den Kernanforderungen an den Gutachter, in einer Form […]
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BMJ: Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und […]
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BB im Gespräch mit Dr. Vera Luickhardt, Counsel bei METiS Rechtsanwälte
„Bei einem Europäischen Betriebsrat (EBR) geht es in erster Linie um eine jährliche Unterrichtung und Anhörung durch die zentrale Leitung. Dem Europäischen Parlament zufolge ist diese Beteiligung auf europäischer Ebene […]
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EFRAG: Aktualisierter Bericht zum Anerkennungsverfahren
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen aktualisierten Bericht zur Anerkennung der International Financial Reporting Standards (IFRS) in der Europäischen Union veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/News/Public-442/EFRAG-Endorsement-Status-Report—Update […]
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