BFH, Beschluss vom 31.8.2023 – XI B 89/22 NV: Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn neben […]
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Letzte Beiträge
EuG: Steuervorbescheide (Tax rulings) – die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Belgien wendet seit 2005 eine Steuerregelung an, […]
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BAG: Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen – Orchesterwart – Gleichbehandlungsgrundsatz – Willkürkontrolle
BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 256/22 ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR256.22.0 1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen […]
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BGH: GmbH-Gesellschafterversammlung – Stimmverbot bei Beschlussfassung über Rechtsstreit-Einleitung oder außergerichtliche Anspruchs-Geltendmachung gegen Drittgesellschaft
BGH, Urteil vom 8.8.2023 – II ZR 13/22 a) Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft […]
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ISSB: Implementierungsgruppe IFRS S1 und IFRS S2
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat eine Beratergruppe zur Unterstützung bei der Implementierung von IFRS S1 „Finanzinstrumente: Angaben“ und IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. Diese soll entstehende Fragestellungen […]
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AUSSCHREIBUNG: für den „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2024 der Bundessteuerberaterkammer (BStBK)
Die BStBK zeichnet auch im Jahr 2024 wieder die beste wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung mit dem „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus. Der Preis: – Der Förderpreis ist […]
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Im Blickpunkt
In der Stahlindustrie spricht sich die Industriegewerkschaft IG Metall für eine Vier-Tage-Woche aus. Dem hingegen hält sich die Gewerkschaft bei der Metall- und Elektroindustrie noch zurück. Die IG Metall wird diese Position jedoch nicht aufgeben, sondern lediglich vorerst wohl keine Vier-Tage-Woche für die Metall- und Elektroindustrie fordern. “Aus heutiger Sicht sehe ich nicht, …
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Im Blickpunkt
Die Transformation zum Business Partner sei zwar schon seit Jahren ein festes Ziel von Chief Financial Officers (CFO), heißt es in einer PM des Marktforschungs- und Beratungsunternehmens Lünendonk vom 14.9.2023, aber erst die Auswirkungen der Multi-Krise aus Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Lieferketten-Störungen und Inflation sowie die großen Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit rückten Finanzvorstände stärker in das Zentrum der Unternehmenssteuerung. …
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Im Blickpunkt
Die Gastronomie ist nicht gut durch die Coronazeit gekommen. Die Inflation trägt dazu bei, dass die Umsätze auch derzeit nicht in den Himmel wachsen. Die Gastronomie aber ist zentral für Wirtschaft, Kultur und Miteinander der Menschen in Deutschland. Sie prägt die Identität in der Stadt und auf dem Land. Sie erfüllt wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben und steigert die Attraktivität der Innenstädte. …
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Im Blickpunkt
Der Europäische Rat (ER) und das Europäische Parlament (EP) haben am 19.9.2023 eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (COM(2022), 143 final) erzielt (vgl. PM ER vom 19.9.2023). Mit diesem Rechtsakt sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt werden, indem die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) und die Richtlinie über die Rechte der Verbraucher (RL 2011/83/EG) geändert und im Hinblick auf den ökologischen Wandel angepasst werden. …
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