Der Geschäftsklimaindex für die deutsche Autoindustrie blieb im Dezember 2023 nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. „Die Unternehmen der Branche sahen dem Jahr 2024 aber generell leicht optimistischer entgegen als noch […]
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Letzte Beiträge
Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge
Beschluss vom 13. September 2023, XI B 38/22 (AdV) ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB38.22.0 Es bestehen in den Jahren 2016 und 2017 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags […]
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BGH: Handelsvertretervertrag und Bemessung des Beschwerdegegenstand-Werts
Zur Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung einer zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Partei. BGH, Beschluss vom 22.11.2023 – VII ZR 6/23 (Amtlicher Leitsatz)
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EU-Kommission: Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt
Am 1.1.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Die Rahmenvorschriften werden die […]
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Drei neue Richter am Bundessozialgericht
Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 sind Dr. Claudia Matthäus, Paul-Gerhard Stäbler und Dr. Andreas Wahl zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Dr. Claudia Matthäus (links im Bild) ist 1976 […]
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EU-Kommission: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU
Am 1.1. treten neue Transparenzvorschriften in Kraft, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen. Durch diese neuen Vorschriften werden die Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten auf Zahlungsinformationen zugreifen können, die es […]
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BVerfG: § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit er eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausschließt
Mit am 12.1.2024 veröffentlichtem Beschluss vom 28.11.2023 – 2 BvL 8/13 hat der Zweite Senat des BVerfG auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden, dass § 6 Abs. 5 S. 3 des Einkommensteuergesetzes […]
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BMF: Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsaktes an sowie Vollstreckung gegen eine Gesellschaft in der Rechtsform einer Britischen Limited mit Verwaltungssitz im Inland; Rechtsfolgen des § 14b AO
BEZUG BMF-Schreiben vom 30.12.2020 – IV A 3 – S 0284/20/10006 :003 – GZ IV D 1 – S 0284/20/10006 :003; DOK 2024/0027626 Mit Artikel 23 Nummer 3 des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes […]
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BFH: Wegzugsbesteuerung bei einem Wegzug in die Schweiz und Freizügigkeit
Urteil vom 06. September 2023, I R 35/20 ECLI:DE:BFH:2023:U.060923.IR35.20.0 Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr […]
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Generalunternehmerhaftung bei Paketdiensten erfolgreich
Berlin: (hib/CHE) Die Einführung der Generalunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketdienstbranche hat sich als Instrument zur Förderung der Beitragsehrlichkeit und zur Sicherstellung des Zahlungsflusses in der Sozialversicherung bewährt. Das […]
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