Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der sog. NIS-2-Richtlinie der EU vorgelegt, der zugleich der “Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung” (20/13184) dienen soll (vgl. hib – heute im bundestag – Nr. 657 vom 7.10.2024). Mit diesem “NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz” werde der mit dem IT-Sicherheitsgesetz von 2015 und dem “IT-Sicherheitsgesetz 2.…
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Nahezu zeitgleich mit dem Erscheinen der vorliegenden Ausgabe des Betriebs-Berater feierte die Europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea am 8.10.2024 ihr 20-jähriges Jubiläum. Anlass genug, der Rechtsform dieses Editorial zu widmen.
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EuGH: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Recht auf Vorsteuerabzug – unentgeltliche Zurverfügungstellung des Gegenstands für ein Subunternehmen zur Ausführung von Tätigkeiten zugunsten des Steuerpflichtigen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) 1. Art. 168 Buchst. a der […]
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Berlin: (hib/BAL) Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass […]
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Das ifo-Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im September eingetrübt. Das geht aus den aktuellen ifo-Umfragen hervor. Der Indikator sank auf -25,6 Punkte, nach -23,1 Punkten im August. Die Einzelhändler beurteilten […]
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Auf der Seite des Bundeszentralamts für Steuern finden Sie das CESOP Kommunikationshandbuch und den amtlichen Datensatz mit der dazugehörigen Datensatzbeschreibung. Außerdem sind das XML-Schema und das Validierungsmodul der EU einschließlich […]
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Die ETAF lud zum binnenmarkt- und steuerpolitischen Aufgalopp in Brüssel. Der Empfang diente zur Präsentation der ETAF-Positionen und zum Austausch der Gäste mit den Vertretern der Mitgliedsverbände. Zum Beitrag «Empfang […]
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Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Harald Jatzke tritt mit Ablauf des Monats September 2024 in den Ruhestand. Seine berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Jatzke nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
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Die Akten der obersten Gerichtshöfe des Bundes, zu denen auch der Bundesfinanzhof gehört, sind in zahlreichen Fällen von historischer oder politischer Bedeutung und haben Auswirkung für weite Teile der Bevölkerung. […]
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Der Bundesrat hat am 27.9.2024 das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz, BR-Drs. 418/24) gebilligt. (BR, 1.047. […]
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